"Ich habe nichts gemacht."

Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan versetzt Berlin in einen Ausnahmezustand: Über der Stadt gilt ein Flugverbot, die Polizei richtete mehrere Sperrzonen ein, es herrscht die "höchste Gefährdungsstufe" (Tagesspiegel). Trotz der Sicherheitsvorkehrungen Steinwürfe bei Demonstration kam es zu mehreren Zwischenfällen – und zu wütenden Protesten.

1 Steinwürfe bei Demonstration

Bereits am Donnerstagabend waren bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Erdogan zwei Polizisten verletzt worden. Einige Demonstranten hätten sich vermummt und die Einsatzkräfte mit Steinen beworfen, dabei seien zwei Beamte leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. In Kreuzberg wurde zudem ein Wartehäuschen der BVG, mehrere Autos und die Scheiben einer Bank beschädigt. (Zeit Online

2 Kritischer Journalist aus Pressekonferenz abgeführt

Während der Pressekonferenz von Angela Merkel und Erdogan wurde ein Journalist vor laufenden Kameras abgeführt. Adil Yigit trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Freiheit für Journalisten in der Türkei". Während er von Ordnern abgeführt wurde, rief er mehrfach: "Ich habe nichts gemacht." (Welt

Yigit ist ein türkischer Journalist und Erdogan-Kritiker. Er lebt seit Jahren in Hamburg und schreibt für die Tageszeitung "taz". Außerdem ist er Herausgeber der regierungskritischen Onlinezeitung „Avrupa Postasi“ (Welt)

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Vorgehen der Ordner: Wie auch im Bundestag seien Demonstrationen und Kundgebungen bei Pressenkonferenzen nicht gestattet. "Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht", twitterte Seibert. 

3 Türkei drohte mit Absage der Pressekonferenz

Eigentlich wollte der türkische Journalist Can Dündar an der Pressekonferenz im Kanzleramt teilnehmen. Nachdem Dündar angekündigt hatte, bei der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan eine Frage stellen zu wollen, drohte die Türkei damit, die Pressekonferenz abzusagen.

Daraufhin sagte Dündar zu einem Medienportal, er habe entschieden nicht an der Pressekonferenz teilzunehmen. (tagesschau)

Zuvor hatte Erdogan erneut die Auslieferung des Journalisten gefordert. Wegen Spionage und Verrats war Dündar in der Türkei zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Seit 2016 lebt Dündar in Deutschland im Exil. In der Pressekonferenz nannte Erdogan den Journalisten einen Agenten, "der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat." 

4 Merkel kritisiert Türkei

(Bild: dpa / Kay Nietfeld)

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen sagte Merkel, dass es weiterhin "tiefgreifende Differenzen" zwischen Deutschland und der Türkei gebe. Besonders zur Pressefreiheit und Menschrechten habe man "unterschiedliche Auffassungen".

Die Kanzlerin betonte aber auch die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern. Das seien zum Beispiel die Partnerschaft in der Nato, das Engagement bei Fragen zu Migration und der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus. 

(Bild: dpa / Kay Nietfeld)


Erdogan forderte von Deutschland einen "noch entschlosseneren Kampf gegen Terrorismus".  Dazu muss man wissen: Erdogan bezeichnet auch gerne Kritiker als Terroristen. So warnte er in Berlin davor, dass sich in Deutschland "Hunderte" Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland aufhielten. Diese Anhänger solle Deutschland an die Türkei ausliefern.

Der türkische Journalist Can Dündar lebt zurzeit in Deutschland im Exil.
(Bild: dpa / Arne Dedert)

Wie geht Erdogans Besuch weiter? 

  1. Bereits am Freitagmorgen war der türkische Präsident im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden.
  2. Am Freitagabend findet dann, wieder im Schloss Bellevue, das Staatsbankett mit knapp 150 geladenen Gästen statt. Angela Merkel wird nicht daran teilnehmen, dafür hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir seine Teilnahme zugesagt (mehr dazu kannst du hier bei bento lesen).
  3. Am Samstagmorgen wird sich Erdogan noch einmal in Berlin mit Angela Merkel treffen. Am Mittag fährt der türkische Präsident dann weiter nach Köln, um dort die zentrale DITIB-Mosche zu eröffnen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat ihre Teilnahme an der Eröffnung abgesagt. (Kölner Stadtanzeiger

Sind weitere Proteste gegen Erdogan geplant?

In Berlin startete am Freitagnachmittag eine Demo gegen Erdogan. 10.000 Teilnehmer wurden erwartet.

Die Demonstration wird von dem Bündnis "Erdogan not Welcome" organisiert, das auch am Samstag einen Gegenprotest in Köln plant. 

Man akzeptiere nicht, "dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert", schreibt das Bündnis in einem offiziellen Aufruf.

Bereits am Freitag Vormittag hatten die Organisationen "Reporter ohne Grenzen" und "Amnesty International" am Berliner Hauptbahnhof gegen den Umgang mit Journalisten in der Türkei protestiert.

Mit Material von dpa



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