Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Drei Fragen, drei Antworten und viele Absagen

Am kommenden Wochenende kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Deutschland. Im Schloss Bellevue wird Erdogan zu Ehren deshalb ein Staatsbankett mit hunderten Gästen stattfinden. Aber Kanzlerin Angela Merkel wird nicht dabei sein.

Warum bekommt Erdogan überhaupt ein Staatsbankett?

In den vergangenen Jahren hat Erdogan Deutschland zwar schon häufiger in seiner Funktion als Ministerpräsident und Präsident besucht, aber dieses Mal kommt er auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anders als bei geschäftlichen Besuchen gehören zu solchen formellen Besuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Steinmeier veranstaltet ein solches Dinner für jeden formalen Staatsgast. (SPIEGEL ONLINE)     

Die Frage, ob so viel Ehrerbietung Erdogan gegenüber nötig ist, wurde nicht nur von der Opposition kritisch gesehen. (bento)

Warum hat Merkel abgesagt? 

Angela Merkel wird nach SPIEGEL-Informationen am 28. September nicht zu der glamourösen Abendveranstaltung im Schloss Bellevue erscheinen.

Ob das allerdings als politisches Statement betrachtet werden kann, ist unklar. Es ist nicht das erste Mal, dass Merkel eine Einladung zum Staatsbankett ablehnt. Das letzte Mal erschien sie dort 2015 beim Besuch der Queen und zuvor beim Besuch des Emirs von Katar 2010.
Während des Staatsbesuchs von Erdogan wird Merkel außerdem genug Zeit haben, mit dem türkischen Präsidenten zu sprechen. Am 27. September trifft sie ihn zu einem Arbeitsmittagessen, am Tag darauf dann zu einem längeren Gespräch im Kanzleramt. (SPIEGEL ONLINE)

Ist sie die Einzige, die nicht kommt?

Nein, viele Politikerinnen und Politiker haben bereits abgesagt. Der FDP-Chef Christian Lindner, hatte mitgeteilt, dass er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle. Auch die Grünen Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nehmen nicht am Staatsbankett Teil.

Außerdem abgesagt haben der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai und die Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Ebenfalls nicht anwesend sein werden von der AfD die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Selbst der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Erdogan zum Staatsbesuch eingeladen hatte, wird nicht zum Dinner im Schloss Bellevue erscheinen.

Im Gegensatz dazu hat sich der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir dazu entschieden, die Einladung zum Staatsbankett anzunehmen. 

Für ihn stehe zwar außer Frage, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient hätte, sagte er dem "Tagesspiegel", er erhoffe sich allerdings mit seiner Teilnahme ein Signal in die Türkei und an die deutsch-türkische Gemeinschaft zu senden.

„Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie. Auch ein noch so mächtiger Präsident kann unseren Regeln hier nicht entgehen. Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten.“
Cem Özdemir zum Tagespiegel

Außerdem warnte er vor einer Charmeoffensive des türkischen Präsidenten und richtete seine Worte dabei besonders an die Kanzlerin. Sie müsse Erdogan deutlich machen, dass der deutsche Rechtsstaat sein despotisches Verhalten nicht toleriert und nicht akzeptieren werde, dass Erdogan Konflikte nach Deutschland holt und hierzulande ein Spitzel- und Denunziantensystem aufbaut.

Mit Material von dpa


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