Bild: Ludovic Marin/AFP POOL/AP/dpa
Was ist passiert?

Alles muss neu – das ist Devise von Emmanuel Macron. Der französische Präsident hat am Dienstag eine Grundsatzrede zu Europa gehalten. Und fordert darin im Grunde eine Revolution des Staatenbundes.

Einen Teil seiner Rede widmete er den jungen Europäern. Seine Idee: 

  • Es sollte das Ziel sein, dass jeder zweite Europäer während seiner Schul- oder Uni-Zeit sechs Monate im Ausland verbringt. 
  • Außerdem solle jeder EU-Bürger mindestens zwei Sprachen beherrschen. 
  • Ein weiterer Vorschlag ist die Schaffung von 20 ausdrücklich europäischen Universitäten sowie vergleichbare Schulabschlusszeugnisse in der Union (Euraktiv).
Warum ist das wichtig?

Nach der Entscheidung für den Brexit und dem Rechtsruck in vielen europäischen Ländern steht das Modell der EU in Frage. Macron hat unter anderem mit dem Thema EU den Wahlkampf in Frankreich gewonnen. Er möchte neue Stabilität schaffen.

Und wer an die Zukunft von Europa denkt, denkt natürlich auch an die Jugend. Macron ist nicht der Erste, der die Idee hat, mehr Auslandszeit zu ermöglichen beziehungsweise zu vereinfachen. 

Der CSU-Politiker und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte im vergangen Jahr den Vorschlag gemacht, allen Europäern unter 18 Jahren ein kostenloses Interrail-Ticket zur Verfügung zu stellen. Sein Versuch scheiterte kläglich. 

Stattdessen beschloss die EU-Kommission, nur einigen tausend einen Zuschuss zu ihrer Reise zu geben. Das Problem wie so oft: das Geld. Statt 1,6 Milliarden Euro stehen laut Kommission nämlich nur 2,5 Millionen für das Projekt zur Verfügung.

Wie steht es mit vergleichbaren Schulabschlüssen oder europäischen Universitäten? Wohl nicht ganz aussichtslose Ideen. Auch die Universitätsabschlüsse in Europa wurden bereits durch den Bologna-Prozess reformiert, durch Bachelor und Master vergleichbarer gemacht. Wieso also nicht gleich explizit europäische Unis schaffen und ähnliche Schulabschlüsse durchsetzen? 

Andererseits: Wenn man sich das Drama um das deutsche Zentralabitur anschaut, scheint es überaus ambitioniert, alle Länder Europas in einem Bildungsziel zu vereinen.

Was hat Macron noch vor?

Die Vorschläge des Präsident gingen noch deutlich weiter. Sowohl bei Haushalt, Verteidigung und Kriminalitätsbekämpfung fordert er mehr Einheit: 

  • Bis 2020 schon will Macron ein gemeinsames Verteidigungsbudget für die EU und eine Einheit für Auslandseinsätze.
  • Die nationalen Armeen sollen für Soldaten aus anderen EU-Staaten geöffnet werden.
  • Die EU soll einen eigenen Haushalt bekommen. Diese Forderung hatte Macron auch vor seiner Rede immer wieder genannt.

Außerdem will Macron...

  • ...eine europäische Geheimdienst-Akademie...
  • ...eine EU-Zivilschutzbehörde für die Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen,
  • ...eine EU-Grenzpolizei und eine gemeinsame Asylbehörde,
  • ...ein EU-Programm zur Finanzierung und Ausbildung von Flüchtlingen,
  • ...einen Mindestpreis für den Ausstoß von Treibhausgasen von 25 bis 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid; derzeit liegt er bei 6,80 Euro. (SPIEGEL ONLINE)
Wie aussichtsreich sind diese Vorhaben?
  • Vor allem Deutschland ist nicht begeistert von dem Vorpreschen Macrons. Denn natürlich kostet das Ganze Geld und Deutschland ist einer der wichtigsten Finanziers der EU. Die Kritik lässt sich vor allem so zusammenfassen: Deutschland müsse bei einem gemeinsamen EU-Haushalt für die wirtschaftlichen Verfehlungen in Frankreich, Italien oder anderen finanzschwachen Ländern aufkommen. 
  • Macrons Vorschlag: Der gemeinsame Haushalt könne mit einer Unternehmenssteuer finanziert werden, die EU-weit angeglichen werden müsse. In Ländern wie Luxemburg, Irland oder Malta  kommt das wiederum nicht gut an. Sie setzen Niedrigsteuern gezielt ein, um Großkonzerne anzulocken.

Macrons Rede war also visionär, im Positiven wie im Negativen: Positiv, weil er eine Idee für Europa hat und diese vorantreibt. Negativ, weil sich viele dieser großen Pläne nur sehr schwer umsetzen lassen – und man dafür auch erst einmal alle Europäer an Bord haben muss, nicht nur die Franzosen.


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