Bild: dpa/Nicolas Lescaut
Was gerade in Frankreich los ist – in vier Schritten erklärt

Die Sommermonate bieten eigentlich auch für Politikerinnen und Politiker ein wenig Entspannung. In Frankreich ist meist die Tour de France das Thema, das in den Medien dominiert, doch die größten Nachrichtenseiten des Landes kennen derzeit nur einen Skandal rund um Präsident Emmanuel Macron.

Der Sicherheitschef von Macron ist dafür verantwortlich. Alexandre Benalla soll am 1. Mai einen jungen Demonstranten auf einer Kundgebung geschlagen haben. Statt daraus strikte Konsequenzen zu ziehen, wird Macron nun vorgeworfen, den Vorfall nicht ernst genug genommen zu haben. 

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Was wird dem Mitarbeiter vorgeworfen?

Der Mitarbeiter hatte laut der Tageszeitung "Le Monde" den jungen Mann in Paris angegriffen. Er habe dabei einen Polizeihelm getragen, obwohl er kein Polizist sei. Demnach hatte Macrons Stabschef ihm erlaubt, als Beobachter an einem Einsatz der Polizei bei der Demonstration teilzunehmen. Ein Video zeigt, wie Benalla mit anderen Polizisten auf den Mann losgeht:

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Wie reagierte die Regierung von Frankreich auf den Vorfall?

Der Sprecher des Élysée-Palastes, Bruno Roger-Petit, sagte, es sei ein "nicht hinnehmbaren Verhalten". Nachdem der Vorfall intern bekannt wurde, sei der Mitarbeiter bereits für zwei Wochen suspendiert und anschließend in die Verwaltung versetzt worden. Gehalt habe es laut "Le Monde" in dieser Zeit auch nicht gegeben. Das sei die schwerste jemals gegen einen führenden Mitarbeiter des Palastes verhängte Strafe.

Die Zeitung "Le Monde" berichtet, dass der Beschuldigte während des Präsidentenwahlkampfs 2017 für die Sicherheit Macrons verantwortlich gewesen sei. Die Opposition kritisiert die Reaktion auf das Fehlverhalten des Mitarbeiters als zu lasch.

Nun will Macron den Mann entlassen. Benalla, Reservist der Gendarmerie, war zuvor auch für den ehemaligen Präsidenten François Hollande tätig gewesen, jedoch bereits wegen "Fehlverhaltens" suspendiert worden.

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Worum ging es bei den Protesten?

Zum Jahrestag seiner Amtsübernahme gab es in Frankreich zahlreiche Demonstration gegen Präsident Macron. Zehntausende kamen in Städten wie Marseille, Lyon und Montpellier zusammen, um gegen seinen Reformkurs zu demonstrieren. Nach Angaben von Gewerkschaften gingen landesweit 250.000 Menschen auf die Straße.

Die Organisatoren der Demos werfen Macron eine Politik "zugunsten der Reichsten" und soziale Kälte vor. Für Reiche gebe es Steuererleichterungen, während Personal in Krankenhäusern oder bei der Polizei fehle.

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Wie geht es jetzt weiter?

  • Am Freitag nahm die französische Polizei Benalla in Gewahrsam und verhörte ihn. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen Benalla eingeleitet. Auch Emmanuel Macrons Stabschef Patrick Strzoda, der Benalla die Genehmigung erteilt hatte, als "Beobachter" bei der Pariser Demonstration am 1. Mai zu helfen, musste den Ermittlern Auskunft geben.
  • Darüber hinaus wurden drei leitende Angestellte des Polizeipräsidiums von Paris am Donnerstagabend vorsorglich suspendiert, berichtet "Le Monde".
  • In der kommenden Woche soll Innenminister Gérard Collomb dem Senat bei einer Anhörung Fragen zu der Angelegenheit beantworten.

Mit Material von dpa


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