Bild: dpa/Stefan Puchner
Die Flüchtlinge hatten der Polizei gedroht und sich zunächst durchgesetzt.

Was ist passiert?

Vier Tage nachdem mehr als hundert Asylbewerber die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen verhindert haben, hat die Polizei in der betroffenen Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen mehrere Männer in Gewahrsam genommen. Darunter ist auch der 23 Jahre alten Asylsuchende aus Togo. Das berichten Reuters und die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Polizei. Er wurde demnach in der Unterkunft in seinem Zimmer angetroffen.

Der Togolese und 17 weitere Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Flüchtlingsunterkünfte verlegt werden. Der Togolese selbst soll anschließend nach dem sogenannten Dublin-Abkommen nach Italien gebracht werden. Das Abkommen sieht vor, dass Geflüchtete dort Asyl beantragen müssen, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.

Die Beamten waren am Donnerstagmorgen mit mehreren Fahrzeugen angerückt. Die Straßen rund um die Unterkunft wurden weiträumig abgesperrt

Die Polizei geht zudem Hinweisen nach, wonach sich Asylsuchende in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bei künftigen Polizeieinsätzen zusammenschließen und gegen Abschiebungen organisieren wollten. Es habe Aussagen gegeben, wonach sich einige Asylbewerber bewaffnen wollten, um sich auf die nächste Polizeiaktion vorzubereiten. Deswegen versuchten die Polizistinnen und Polizisten bei der Razzia, auch Waffen und gefährliche Gegenstände zu finden.

Wie hatten die Männer die Abschiebung zuvor verhindert?

Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde.

  • Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben.
  • Später sollen sie mit Hilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden.

Gibt es bereits Reaktionen aus der Politik?

Ja. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet. In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", sagte Seehofer. "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden", sagte er Focus Online.

Er erwarte "politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden". Ein derartiges Verhalten müsse Auswirkungen auf Schnelligkeit und Ausgang des Asylverfahrens bekommen.

Mit Material von dpa


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