Bild: Imago
Drei Fragen zur Zukunft des WikiLeaks-Gründers

Für Julian Assange könnte die Zeit in der Botschaft ein Ende haben. Ecuador könnte laut einem Medienbericht WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Londoner Botschaft des Landes verweisen und ihn den britischen Behörden übergeben. 

Präsident Lenin Moreno wolle in nächster Zeit eine entsprechende Vereinbarung mit Großbritannien aushandeln und Assange das Asyl entziehen, berichtete Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Samstag auf der Website "The Intercept".

Was ist passiert?
  • Assange lebt seit gut sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Er war dorthin geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. 
  • Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar im Mai vergangenen Jahres ein. Die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden – weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt habe.
  • Die Entscheidung, Assange in der Botschaft aufzunehmen, hatte 2012 der damalige Präsident Rafael Correa gefällt. Seit 2017 ist aber Lenín Moreno im Amt. Er beschrieb Assange einst als "Hacker", betonte aber, Assange werde nicht aus der Botschaft geworfen. Er hatte Assange in der Vergangenheit allerdings mehrfach als "Stein im Schuh" seines Landes bezeichnet.
  • Assange hatte stets erklärt, er befürchte eine Auslieferung in die USA, wenn er die Botschaft verlassen sollte. Washington macht ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die WikiLeaks-Plattform verantwortlich. 
  • Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte WikiLeaks aber auch von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der am Ende gegen Donald Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton.

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte unlängst Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden – und wie die Erfolgsaussichten in diesem Fall überhaupt stünden.

Greenwald bezog sich bei seinem Bericht auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Präsidialamtes. Der "Intercept"-Journalist war seinerzeit maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt, der eine Internet-Überwachung schier gigantischen Ausmaßes durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt hatte.

Warum will Ecuador kein Asyl mehr gewähren?

Vor wenigen Tagen schrieb auch die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders "Russia Today", Margarita Simonjan, bei Twitter, Assange könne ihren Quellen zufolge in den kommenden Wochen oder sogar Tagen an Großbritannien übergeben werden. Assange hatte eine Zeit lang eine Sendung auf dem Kanal, der im Westen als Propaganda-Instrument der russischen Regierung gilt.

Zwischen Assange und den Behörden Ecuadors gab es bereits Spannungen. So verlor er den Zugang zum Internet, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstoßen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten.

Im Mai stellte Ecuador die zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Assange ein. Das Gebäude werde von sofort an ähnlich geschützt wie andere Botschaften des südamerikanischen Landes auch, teilte die Regierung mit. 

Das Schutzprogramm, für das seit mehr als fünf Jahren rund um die Uhr alle Aktivitäten des Australiers aufzeichnet werden, kostet seine Gastgeber Medienberichten zufolge monatlich etwa 66.000 Dollar. Das Programm soll Assange vor Gefahren schützen. Als eine Gefahrenquelle gilt den Berichten zufolge die britische Polizei, der offenbar zugetraut wird, dass sie unter einem medizinischen Vorwand in die Botschaft eindringen und Assange festnehmen könnte.

Auf der anderen Seite des Zauns lässt sich auch die britische Regierung die Überwachung einiges kosten: Vor der Botschaft Ecuadors sind rund um die Uhr Polizisten postiert. Sie sollen aufpassen, dass der WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange die Botschaft nicht unbemerkt verlässt. Die 24-Stunden-Kontrolle kostet umgerechnet 11.000 Euro am Tag, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.

Wollte Assange nicht eh längst in den USA sein?

Assange hatte eigentlich angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen WikiLeaks-Enthüllungen. 

Als Manning nach der vorherigen Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama im Mai vergangenen Jahres das Gefängnis verließ, feierte der WikiLeaks-Gründer dies zwar als Sieg, ließ seiner Ankündigung aber keine Taten folgen.

Mit Material von dpa


Today

Steve Bannon plant rechtspopulistische Revolte in Europa
Drei Fragen zum Vorhaben

Es war relativ lange ruhig um Steve Bannon. Relativ im Sinne von: ein paar Monate. 

US-Präsident Trump hatte Bannon während seines Wahlkampfes 2016 zum Chefstrategen und nach der Wahl zum Chefberater im Weißen Haus gemacht. Wegen Meinungsverschiedenheiten trennten sich die Wege der beiden jedoch im August vergangenen Jahres. Im Januar diesen Jahres war die letzte große Meldung über ihn, dass er die ultrarechte Nachrichten-Webseite "Breitbart News" verlässt (bento). 

Dazwischen hatte er offenbar Zeit, einen neuen Plan zu schmieden.