Bild: Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / dpa

Sei Mitte Mai 2017 durften die Duisburger in ihrer Innenstadt nicht mehr Alkohol trinken. Jetzt hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden, dass das Alkoholverbot rechtswidrig ist.

Warum war das Alkoholtrinken an bestimmten Plätzen in Duisburg überhaupt verboten?

Das Thema kam auf, weil sich immer mehr Ladenbesitzer aus den Haupteinkaufsstraßen in Duisburg über betrunkene Obdachlose beschwerten, die in der Öffentlichkeit urinierten und ihre Kunden anpöbeln würden. 

Darum hat der Duisburger Stadtrat auf öffentlichen Plätzen in weiten Teilen der Duisburger Innenstadt den Konsum und das Mitführen von alkoholischen Getränken (mit der Absicht, sie innerhalb dieses Bereichs zu konsumieren) verboten. Das Verbot galt nicht für Stadtfeste und Gaststätten. (bento)

Und warum wurde das Alkoholverbot jetzt gekippt?

Eine Frau aus Duisburg hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die sogenannte "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg" geklagt. Sie fühlte sich durch das Verbot in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt. (Rheinische Post)

Das Gericht hat das Verbot daraufhin geprüft und für rechtswidrig erklärt .

Denn: Alkoholkonsum ist nicht die unmittelbare Ursache dafür, wenn jemand laut oder aggressiv wird, Gegenstände oder Menschen angreift oder sich anders ungebührlich benimmt. Und auch nicht jeder, der Alkohol trinkt, verhält sich so. Außerdem konnte die Stadt Duisburg nur verhältnismäßig wenige Fälle "im Zusammenhang mit negativen Wirkungen des Alkoholkonsums" belegen. (VG Düsseldorf)

Die Stadt Duisburg muss jetzt entscheiden, ob sie das Verbot aus ihrem Ordnungsrecht streicht oder ob sie in Berufung geht (Rheinische Post).


Gerechtigkeit

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