Was ist passiert?

Die Bundesregierung hat erneut das Asylverfahren verschärft. Syrische Flüchtlinge sollen in die EU-Staaten zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Die meisten Syrer haben auf ihrer Flucht andere EU-Staaten betreten. Deutschland liegt inmitten Europas und ist für syrische Flüchtlinge außer über Flughäfen nicht anders zu erreichen.

Das Verfahren nennt sich Dublin-Übereinkunft und ist geltendes EU-Recht. Allerdings hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Verfahren zuvor für Syrer monatelang ausgesetzt. Ziel war es damals, die Asylverfahren zu beschleunigen – und überforderte Länder wie beispielsweise Italien zu entlasten. Durch das Dublin-Verfahren müssen Länder am Rande Europas besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.


Die neue Regelung gelte schon seit dem 21. Oktober, teilte ein Sprecher der Bundesinnenministeriums mit. Ausgenommen sei lediglich Griechenland. Das allerdings macht keinen großen Unterschied. Selbst wenn ein Syrer über Griechenland einreist, muss er auf seinem Weg nach Deutschland in der Regel ein weiteres EU-Land betreten.

Dem Dublin-Verfahren können Flüchtlinge nur entgehen, wenn sie eine Registrierung auf der Durchreise vermeiden. Zuletzt war das immer mehr Flüchtlingen gelungen – auch weil die Länder auf den Flüchtlingsrouten zum Teil kein Interesse daran hatten, sie zu registrieren.

Warum ist das wichtig?

Einerseits hat die Änderung der Asylpraxis ganz konkret Auswirkungen für die vielen Syrer, die nach Deutschland geflüchtet sind. Flüchtlingen, die auf ihrer Flucht in einem anderen EU-Land registriert wurden, droht die Ausweisung.

Darüber hinaus könnte es erneut Streit zwischen SPD auf der einen, und CDU sowie CSU auf der anderen Seite geben. Offenbar wusste die SPD bis heute nicht von der neuen Regelung.

Die Chaos-Kommunikation des Innenministers

Schon vergangene Woche hatte Innenminister De Maizière mit einem nicht abgesprochenen Vorstoß für Aufsehen gesorgt. Erst ließ er wie beiläufig verkünden, dass Syrer ihre Familien nicht mehr nachholen dürften. Dann nahm er die Aussage nach vehementer Kritik aus der SPD wieder zurück. Viele CDU- und CSU-Politiker unterstützen seinen Vorschlag trotzdem.

Die Integrationsbeauftragte des SPD, Aydan Özoguz, kritisierte De Maizière deutlich: "Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert. Erst sein Vorstoß bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer."

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