Die Sache ist dann doch nicht ganz so einfach.

Müssen unsere Namen von unseren Klingelschildern entfernt werden? Stehen bald nur noch Nummern an unseren Briefkästen? 

Das könnte denken, wer die alarmistische "Bild"-Schlagzeile vom Donnerstag liest: "Datenschutz-Irrsinn: Unsere Klingelschilder sollen weg!" In Wien hatte ein Mann erfolgreich geklagt, weil seine Privatsphäre nicht genügend geschützt sei, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe. Darum müssen nun in Wien 220 000 Klingelschilder anonymisiert werden. (SPIEGEL ONLINE)

Jetzt stellen sich natürlich viele die Frage: Kann uns das in Deutschland auch passieren?

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Der Immobilien-Eigentümerverband "Haus&Grund" empfiehlt  in der "Bild-Zeitung" seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen. 

"Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen", forderte "Haus&Grund"-Präsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse umgehend das Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen. Das Problem: Zahlreiche Experten sehen die Sache völlig anders der Immobilien-Eigentümerverband.

Und was sagt die Bundesregierung zum vermeintlichen "Datenschutz-Chaos"?

  • Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff empfiehlt Verbänden und Institutionen, sich vor etwaigen öffentlichen Ratschlägen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden erst einmal nach der Rechtslage zu erkundigen. Ein Klingelschild mit Namen falle in der Regel gar nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO.
  • Jana Schönefeld, Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, sagte der dpa: "Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt." Das Regelwerk greife nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien.
  • Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Faktion, Konstantin von Notz, sagte: Die Behauptung, die Klingelschilder müssten abmontiert werden, "entbehrt jeder Grundlage", da sie überwiegend analog und deshalb datenschutzrechtlich nicht betroffen seien. Selbst bei digitalen Klingelschildern liege ein "berechtigtes Interesse im Sinne von Artikel 6 DSGVO" vor.
  • Saskia Esken, Netzpolitikerin der SPD, sagte: "Die Datenschutz-Grundverordnung verbietet keine Namen auf Klingelschildern." Jeder könne selbst entscheiden, was an der Haustür stehe - "Datenschutz ist informationelle Selbstbestimmung".

Niemand muss also seinen Namen vom Klingelschild entfernen – die Panik war umsonst:

"Haus&Grund" begrüßt diese Klarstellung. Als Reaktion auf das Statement von Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff schrieb der Eigentümerverband am Donnerstagabend in einer Mitteilung:

"Die Verunsicherung bei den Vermietern war durch unterschiedliche Auslegungen des geltenden EU-Rechts entstanden. Umso erfreulicher ist, dass wir für Deutschland seit heute Abend eine einheitliche Interpretation vorliegen haben. Vermieter können sich im Streitfall hierauf berufen."

Mit Material von dpa


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