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In fünf davon führen die USA Krieg

Es geht weiter: Am 8. Tag seiner Amtszeit hat Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, die die Einreise von Flüchtlingen und Muslimen einschränkt. Mit dieser Verordnung will er die USA vor Terroristen aus anderen Ländern beschützen. (New York Times)

Was steht drin?
  • Der Überprüfungsprozess für Flüchtlinge soll verschärft werden. In den kommenden 120 Tagen sollen vorerst aber gar keine Flüchtlinge aufgenommen werden.
  • Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern (Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Sudan und Iran) hat Trump die Einreise für die nächsten 90 Tage untersagt. Unabhängig davon, ob die Menschen ein gültiges Visum besitzen oder nicht. In fünf Ländern davon führen die USA Krieg.
  • Die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien stoppt Trump auf unbestimmte Zeit. In der Verordnung heißt es dazu: "Ich erkläre hiermit, dass die Einreise von Staatsangehörigen von Syrien als Flüchtlinge den Interessen der Vereinigten Staaten schadet." (New York Times)
  • Zusätzlich wird die Gesamtanzahl der Flüchtlinge, die Washington aufnehmen soll, von 110.000 auf 50.000 begrenzt.

Er begründet den Einreisestopp und die Verschärfungen unter anderem mit den Anschlägen vom 11. September 2001 – die damaligen Flugzeugenführer waren jedoch keine Flüchtlinge und stammten aus Ländern, die nicht auf dieser Liste stehen. (SPIEGEL ONLINE)

Update, 15.39 Uhr:

Medienberichten zufolge zeigt das Einreiseverbot bereits erste Wirkungen: Es gibt demnach erste Fälle von Muslimen, die an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert wurden (SPIEGEL ONLINE, New York Times). Zwei Iraker wurden nach der Landung auf dem Kennedy Airport in New York festgenommen, obwohl sie sich vor dem Abflug gültige Visa für die Vereinigten Staaten besorgt hatten.

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