Bild: dpa/Kay Nietfeld

Donald Trump ist derzeit auf Europareise – und hinterlässt wo er auch hinkommt Irritationen. Mindestens. 

Am Donnerstag beschwerte sich der US-Präsident bei einem Treffen mit der EU-Spitze in Brüssel über Deutschland.

"The Germans are bad, very bad", sagte Trump dem SPIEGEL zufolge. Demnach passt dem US-Präsidenten der deutsche Handelsbilanzüberschuss nicht – also dass Deutschland mehr exportiert, als es einführt. Er soll weiter gesagt haben: "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen."

Trump beim Treffen mit der EU-Spitze(Bild: Stephanie Lecocq/dpa)

Offenbar rangen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Kollegen bei dem Treffen mehrfach um Fassung. 

Juncker verteidigte Deutschland, freier Handel nutze allen. Er habe sich dabei um einen freundlichen Ton bemühen müssen. Allgemein soll Entsetzen geherrscht haben, wie wenig sich die Amerikaner offenbar mit der EU-Handelspolitik auskannten. Laut "Süddeutscher Zeitung" wusste Trumps Team nicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten Handelsverträge nur gemeinsam abschließen. 

Zuhause läuft es unterdessen auch nicht wirklich gut für Trump.

Bereits mehrfach hat Donald Trump versucht, seinen umstrittenen Einreisestopp gerichtlich durchzusetzen. Und mehrfach haben US-Gerichte seinen Gesetzentwurf ablehnt.

Darum geht's: 

Der US-Präsident will mit dem sogenannten Travel Ban Flüchtlinge und Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten an der Einreise in die USA hindern. Konkret sollen Menschen aus Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen 90 Tage lang nicht einreisen dürfen. Für Geflüchtete soll außerdem ein 120-tägiger Einreisestopp gelten.

Warum wurde das Dekret abgelehnt?

Das Bundesberufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia nannte den Gesetzentwurf "intolerant und diskriminierend". Trump versuche, das Gesetz unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit zu verkaufen - von dieser Argumentation waren die Richter allerdings nicht überzeugt. In dem Papier gehe es nur in vagen Worten um Sicherheitsdinge - im großen Ganzen tropfe der Entwurf vor "religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung". (New York Times / Urteil des Gerichts)

Ist die Sache damit vom Tisch?

Nein. Trumps Regierung lässt sich von der Niederlage nicht beeindrucken. Justizminister Jeff Sessions kündigte bereits an, vor das höchste Gericht der Vereinigten Staaten ziehen zu wollen: den Supreme Court in Washington DC. 

Warum ist Trump diese Sache so wichtig?

Weil Trump damit Wahlkampf gemacht hat.

Und auch die Vorwürfe, Russland habe Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen, werden immer schärfer. Das FBI überprüft nun auch, welche Rolle Jared Kushner, Trumps Berater und Schwiegersohn, spielte. (Washington Post)

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