Vor einem Berufungsgericht in San Francisco wird derzeit darüber verhandelt, ob an Donald Trumps "Muslim Ban" festgehalten wird oder nicht. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota Zeit hatten dagegen geklagt und mussten sich nun bei einer Anhörung mit der US-Regierung streiten.

Phasenweise wirkte die 30-minütige Anhörung, die als Telefonschalte übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel (SPIEGEL ONLINE).

Welche Argumente lieferten die Anwälte der US-Regierung?
  • Für das Justizministerium betonte Anwalt August Flentje, dass das Dekret verfassungskonform sei. Es liege nun einmal in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten.
  • Das Ziel des Einreisestopps für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern (Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen) sei es, die nationale Sicherheit der USA schützen. Die Länder gehörten zu denen, die aufgrund terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.

Der Regierung fiel es schwer, bei den Richtern ihre Argumente zu belegen. Ein Beispiel:

Frage des Gerichts an das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die USA? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.

Welche Argumente lieferten die Bundesstaaten?
  • Anwalt Noah Purcell sagte für den Staat Washington, ein Wiedereinsetzen des derzeit blockierten Dekrets würde die USA wieder ins Chaos stürzen.
  • Das Dekret würde Religionen diskriminieren. Das sei nicht verfassungskonform.
Wann wird die Entscheidung erwartet?

Wohl erst später in dieser Woche, wie ein Gerichtssprecher sagte. Letztlich dürfte der Streit aber ohnehin vor dem Obersten Gericht der USA landen, dem Supreme Court. Beide Seiten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall dort auszutragen, das bekräftigte Trump selbst am Montag.

Was sonst noch passierte:

Es macht die Mauerbau zu Mexiko zwar nicht besser, aber US-Heimatschutzminister John Kelly hat die Pläne von Präsident Donald Trump an der Südgrenze relativiert:

Wir werden nicht überall sofort eine Mauer bauen.
John Kelly vor dem Innenausschuss des Repräsentatenhauses

Er wolle auch die Sichtweise der Grenzbeamten berücksichtigen. Sie forderten, dass eine Grenzbarriere durchsichtig sein müsse, um den Blick auf die andere Seite zu ermöglichen. Bislang stehen bereits Zäune zur Sicherung der Grenze.

Außerdem sicherte Trump am Dienstag seinem türkischen Kollege Recep Tayyip Erdogan eine enge Partnerschaft beider Länder zu.

Beide hätten sie die Absicht geteilt, Terrorismus in jeder Form bekämpfen zu wollen.

Was bisher geschah:
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Hier gibt Obama den lässigen Ex-Präsidenten

Der Neue gibt eine Mauer zu Mexiko in Auftrag, will Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern nicht einreisen lassen und schafft alternative Fakten. Der Alte sonnt sich auf den Britischen Jungferninseln und übt zusammen mit dem britischen Milliardär Richard Branson Kitesurfen.

Ex-US-Präsident Barack Obama zeigt uns zurzeit, wie einfach es ist, große Verantwortung hinter sich zu lassen und es sich im Urlaub neben den Reichen dieser Welt gemütlich zu machen. Das sieht lässig aus, so sind wir es von Obama gewohnt. Die Lage seiner Nation spiegelt es aber nicht gerade wider.