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Zwei Punkte waren im Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zentral: Die Begrenzung der Einwanderung – Stichwort Mauer zu Mexiko – und die Abschaffung von Obamacare

Umsetzen kann er beides nicht.

1. Einwanderung

Trump sinniert über die Ausgestaltung der Mexiko-Mauer, die das Land vor Migranten schützen soll (bento) – und Heimatschutzminister John Kelly stellt fest, dass das Land auf genau diese angewiesen ist. 

Bis zu 15.000 zusätzlichen Saisonarbeitern aus dem Ausland will die US-Regierung deshalb nun eine vorläufige Arbeitserlaubnis erteilen – weil sie nicht genug qualifizierte Amerikaner für die Jobs findet. Besonders der Tourismussektor leidet unter einem Mangel an Putz- und Küchenhilfen. Die USA seien auf Arbeitskräfte außerhalb der Landwirtschaft angewiesen, begründete Kelly die Entscheidung. (New York Times)

Im Wahlkampf noch hatte Trump angekündigt, nach dem Motto "America first" amerikanische Arbeitskräfte gegen ausländische Konkurrenten abschirmen zu wollen. (SPIEGEL ONLINE)

2. Gesundheitssystem

Trump hatte versprochen, das von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem abzuschaffen. Im Mai hatte das Repräsentantenhaus Pläne für eine Reform dessen verabschiedet. 

Das ist nun am Widerstand im Senat gescheitert: Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärten, sie könnten den Entwurf nicht unterstützen. 52 weitere Republikaner kündigten ein "Nein" an.

Trump schrieb daraufhin auf Twitter, seine Partei solle "Obamacare einfach abschaffen und an einer Gesundheitsreform arbeiten, die ein kompletter Neuanfang ist." Die Demokraten würden dann ebenfalls mithelfen.

Wie geht es jetzt weiter?

Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat, sagte, Obamacare abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen, werde nicht erfolgreich sein. 

Eine Mehrheit im Senat schlägt vielmehr eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor, in der ein komplett neues Gesundheitsprogramm ausgearbeitet werden soll.

McConnel kündigte an, nun eine Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare auf den Weg bringen zu wollen. Bisher waren die Abstimmungen verschoben worden, weil die Republikaner keine Mehrheit innerhalb ihrer Partei finden konnte. 

Hier findest du mehr über die bisherigen Amtshandlungen von Trump:
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