Bild: Mario Tama/Getty Images
Es drohen mehrjährige Haftstrafen
Worum geht es?

In dieser Woche hat der Prozess gegen Demonstranten begonnen, die am Tag von Donald Trumps Vereidigung auf die Straße gingen. Es geht rund 200 Menschen, die sich in den kommenden Wochen und Monaten für ihr Verhalten rechtfertigen müssen.

Wer ist angeklagt?

Am Tag der Amtseinführung im Januar 2017 hatte die Polizei zunächst rund 230 Menschen festgenommen und verhaftet. Einige waren wirklich Trump-Gegner, andere nicht. Es gab umfassende Untersuchung, auch auf Social-Media-Profilen. 

Das Ergebnis: Mittlerweile liegt eine Anklageschrift gegen 200 Demonstranten vor, die sich unter anderem wegen Krawallen und Sachbeschädigungen verantworten müssen – zum Beispiel wegen zerbrochener Fenster.  

Gegen Journalisten und juristische Beobachter wurden Anklagen fallen gelassen. 

Es drohen Einzelnen bis zu 60 Jahre Gefängnis. Ist das wirklich verhältnismäßig? Darüber wird in den USA gerade heftig debattiert. 

Was sagen Kritiker?

Aktivisten sprechen von einem "beispiellosen Angriff auf Demonstranten". Es könne ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, die Demonstrationsfreiheit und Bürgerrechte einschränke. (Bustle)

Unter den 200 Angeklagten seien zudem viele, die sicherlich demonstriert, aber nicht auch Gegenstände beschädigt und randaliert hätten. Bei den Anklagen aber macht das keinen Unterschied.

Wie der "Guardian" anmerkte, stehen die Verhaftungen in einem starken Kontrast zu den Reaktionen auf Charlottesville. Nach den Protesten weißer Nationalisten, bei denen es ein Todesopfer gab, verteidigte Trump die Demonstranten. Es gebe sehr gute Leute unter ihnen. 

Wie begründen die Staatsanwälte das Vorgehen?

Im Juli sagte die Staatsanwältin Jennifer Kerkhoff, dass Angeklagte nicht persönlich beschuldigt werden müssten, um gegen sie Anklage zu erheben oder sie zu verurteilen. "Eine Person kann wegen Unruhen angeklagt werden, ohne selbst ein Fenster demoliert zu haben", sagte sie. 

Es ist die Gruppe, von der Gefahr ausgeht.
Staatsanwältin Jennifer Kerkhoff

Die Staatsanwälte hatten eine Reihe von Haftbefehlen erlassen, die es ihnen ermöglichte, die Social-Media-Konten der Angeklagten zu untersuchen. Sie suchten zum Beispiel danach, ob Anti-Trump-Webseiten geliked wurden. Ein bedenkliches Vorgehen, wie viele finden. 

Wie geht es weiter?

Die Prozesse sind bis Oktober 2018 geplant. Kerkhoff wiederholte bei der Eröffnungsrede am Montag ihre Argumente und sagte: Alle Festgenommenen hätten aktiv denen geholfen, die Hämmer oder Brechstangen bei sich trugen. Sie hätten eine Rolle bei Gewalt und Zerstörung gespielt. (USA Today)

Zurzeit laufen auch mehrere Klagen gegen Polizisten wegen unrechtmäßiger Verhaftungen und Polizeigewalt am Tag der Vereidigung. Wann diese Fälle vor Gericht landen könnten, ist noch völlig unklar.

So verlief Trumps Amtszeit bislang:
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