Ein Präsident nominiert einen Kandidaten für einen Richterposten. Das ist nicht weiter ungewöhnlich. Problematisch wird es aber, wenn der Kandidat so gut wie keine Eignung für diesen Posten mitbringt. Und das Ganze erst kurz vor der Einführung ins Amt bekannt wird.

Der Kandidat heißt Matthew Spencer Petersen, nominiert von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Amtsrichters in Washington, D.C. Petersen wurde im September vorgeschlagen und sollte drei Monate später ins Amt gehoben werden. Zuvor sollte er sich aber noch Allgemeinfragen zum Recht stellen. 

Ein Bewerbungsgespräch also. Und das ging ziemlich daneben. 

Die Anhörung hat der demokratische Senator Sheldon Whitehouse im Video festgehalten und anschließend auf Twitter veröffentlicht. Sein Tweet endet mit "Hoo-boy" – eine Phrase, die gerne im Zusammenhang mit Erstaunen, aber auch mit Frustration verwendet wird.  

Die Anhörung beginnt mit einer Frage des republikanischen Senators John Kennedy. "Hat einer von Ihnen bislang in einem Gericht noch kein Urteil gefällt", fragt er in die Runde und bittet die Kandidaten um ein Zeichen, sollte dies der Fall sein. Peterson hebt als einziger die Hand.

Und dann beginnt die peinliche Befragung. Hier ein Auszug daraus:

Kennedy: "Wissen Sie, was eine A-Limine-Entscheidung ist?"

Peterson: "Ich bin nicht in der Lage Ihnen eine gute Definition nennen."

Kennedy: "Wissen Sie, was die 'Younger abstention doctrine* ist?"

Peterson: "Ich habe davon gehört. Kann Ihnen aber auch hier keine gute Definition liefern." 

Kennedy: "Und was ist mit der 'Pullman abstention doctrine'**?" 

Peterson: Schüttelt den Kopf.

Die Befragung dauert knapp fünf Minuten. Kandidat Peterson kann keine einzige Frage beantworten.

Unangenehm scheint ihm das aber nicht zu sein. Zum Ende sagt er: "Ich weiß, dass viele andere erfolgreiche Amtsrichter zuvor einen anderen Weg gegangen sind als meinen. Aber ich denke, ich bin immer noch ein guter Kandidat für das Amt."

Unterdessen hat das Weiße Haus bekannt gegeben, zwei vorgeschlagene Kandidaten wieder zurückzuziehen. Petersons Name ist nicht dabei. Noch nicht.

* Die "Younger abstention doctrine" verbietet Bundesgerichten, sich in Strafprozesse von Staatengerichten einzumischen. Inzwischen gilt dieses Prinzip auch für Zivilprozesse. (Auszug aus: Vanessa Schönau; Die Anerkennung von Urteilen)

** Die "Pullman abstention doctrine" untersagt den Bundesgerichten, in staatsrechtliche Angelegenheiten einzugreifen, wenn der Staat selbst das Problem lösen kann. (US Legal)


Tech

Dieser indische DJ hat einen beschissenen Tag, weil die USA die Netzneutralität abschaffen
Was ist passiert?

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (FCC) hat am Donnerstag die so genannte Netzneutralität aufgeweicht. Sie schreibt vor, dass alle Daten im Internet gleichbehandelt werden müssen. Netzbetreiber dürfen demnach den Verkehr bestimmter Daten nicht drosseln, um anderen Inhalten Vorrang zu geben. 

Laut dem Vorschlag, dem die Aufsicht zustimmte, könnten Webdienste dafür zahlen, bevorzugt behandelt zu werden. Für Anbieter wie Google, Facebook, Amazon oder Netflix könnte das teuer werden – und ihre Nutzer auch. (NZZ)