Bild: Twitter / Montage: bento
"Der Präsident hat sich dafür entschieden, Angst zu verbreiten."

Seit dem 21. Dezember stehen Teile der US-Regierung still, eine Einigung ist nicht in Sicht (bento). In einer Rede an die Nation sprach US-Präsident Donald Trump mal wieder über die Grenze zu Mexiko – und gab die Schuld am anhaltenden Regierungsstillstand den Demokraten.

"Heute Abend wende ich mich an euch, weil es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an der Südgrenze gibt."

Jeden Tag kämen Tausende illegale Einwanderinnen und Einwanderer ins Land, die USA hätten aber keinen Platz, sie unterzubringen und auch keine Möglichkeit, sie zurückzuschicken.

Die Grenze sei "eine Pipeline" für große Mengen an illegalen Drogen, wie zum Beispiel Crystal Meth, Heroin oder Kokain.

"Jede Woche sterben 300 Bürgerinnen und Bürger allein durch Heroin. 90 Prozent davon kommen über die Grenze zu Mexiko in die USA." Drogen würden in diesem Jahr mehr Tote bringen als der Vietnamkrieg, außerdem seien Frauen und Kinder die größten Opfer des "kaputten Systems“.

Man wolle die Kinder illegaler Einwanderer "sicher und menschlich" zurückschicken. Dafür soll unter anderem eine Mauer her, die Kosten dafür: rund 5,7 Milliarden Dollar. Die Mauer soll aber "eher Barriere als Mauer" sein, außerdem würde sie sich indirekt durch das Handelsabkommen der USA mit Mexiko finanzieren.

Senator Charles Schumer, der sich laut Trump gemeinsam mit anderen Demokratinnen und Demokraten ebenfalls für eine Mauer ausgesprochen haben soll, habe sich umentschieden, nachdem Trump zum Präsidenten gewählt wurde.

Schuld am Regierungsstillstand: die Demokraten.

Die lassen das aber nicht so auf sich sitzen und wenden sich kurz nach Trump ebenfalls mit einer Ansprache an die Amerikanerinnen und Amerikaner. Das Sprachrohr der Partei: Senator Schumer und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Was passiert beim "Shutdown"?

Neun der 15 wichtigsten Behörden der USA wurden am Wochenende vor Weihnachten 2018 geschlosen. Darunter sich auch die Heimatschutzbehörde und das Innenministerium. Andere Behörden können weiter arbeiten, weil die Ausgabenverordnungen schon früher beschlossen wurden. Hunderttausende Angestellte sind betroffen, ein Teil soll zu Hause bleiben, 420.000 von ihnen, zum Beispiel die Sicherheitskontrolleure am Flughafen, müssen zwar arbeiten, wissen aber nicht, ob ihr Gehalt pünktlich auf dem Konto landet (FAZ). Ursache sind Machtproben zwischen den beiden Parteien: Sie können sich nicht auf einen Haushalt einigen, der Finanzierungsstopp wird zur Drohung. (SPIEGEL ONLINE)

"Traurigerweise war vieles, was wir von Trump gehört haben, voller Desinformation und sogar Niedertracht. Der Präsident hat sich dafür entschieden, Angst zu verbreiten – wir wollen mit den Fakten beginnen."

Die Demokraten hätten sich bemüht, den Stillstand zu beenden und Lösungen für einen "effektiven Grenzschutz" anzubieten, Trump habe das jedoch abgelehnt – weil er davon "besessen" sei, amerikanische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden von Dollar für eine Mauer zahlen zu lassen, von der er eigentlich immer versprach, dass Mexiko sie zahlen werde, so Nancy Pelosi.

Charles Schumer fand ebenfalls klare Worte:

"Kein Präsident sollte auf den Tisch hauen und fordern, dass alles nach seinem Willen geschieht, und wenn dem aber nicht so ist, für einen Regierungsstillstand sorgen."

Trump habe sich während seiner bisherigen Präsidentschaft eher an das "Verbreiten von Angst gehalten als an Fakten".

"Das Symbol von Amerika sollte die Freiheitsstatue sein – und keine neun Meter hohe Mauer."
Senator Charles Schumer

Hier könnt ihr euch die Ansprachen in voller Länge anschauen:



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