Seit Januar dieses Jahres herrscht in den USA ein juristischer Streit über das Einreiseverbot, das die Regierung von US-Präsident Donald Trump durchsetzen möchte. Es betrifft Menschen aus sechs Ländern, die überwiegend muslimisch sind. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof der USA gesprochen und ein vorläufiges Einreiseverbot genehmigt.

Welche Länder sind betroffen?

Dieser hat einem Antrag der Regierung stattgegeben – das Einreiseverbot darf nun vorläufig in Kraft treten. Zuvor wurden ältere Versionen des Antrages von den Gerichten abgewiesen. Von dem Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus Tschad, Libyen, Somalia, Iran, Syrien und dem Jemen. Darüber hinaus gelten Beschränkungen für Menschen aus Nordkorea und Venezuela.

Warum fordert Trump ein Einreiseverbot?

Laut des US-Präsidenten würden die betroffenen Länder nicht den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen genügen. Mit dem Verbot wolle Trump erreichen, die Terrorgefahr in den USA besser eindämmen zu können.

Ursprünglich sollte das Verbot Mitte Oktober bereits in Kraft treten, allerdings wurde es von zwei Gerichten zum Teil blockiert. 

Die Begründung: Die Richter waren der Ansicht, dass Menschen nicht von der Einreise abgehalten werden dürfen, wenn sie glaubhafte Beziehungen zu den Menschen im Land hätten. Also etwa Großeltern oder Enkel in den USA hätten. 

Gegner demonstrieren gegen die von US-Präsident Trump angestrebten Einreisebeschränkungen mit Protest-Parolen.(Bild: dpa/Caleb Jones)
Bleibt das Verbot bestehen? 

Durch die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes tritt die Maßnahme zunächst nur vorerst in Kraft. Denn der Streit ist damit nicht beendet, vor nachgeordneten Gerichten laufen noch Verfahren gegen die Maßnahme. Allerdings werten einige Beobachter die aktuelle Entscheidung als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte.

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