Bild: Mark Wilson/Getty Images
Tag 691

Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko – wohl kaum ein Thema schien Donald Trump im Wahlkampf wichtiger zu sein, sein Tenor war stets: Die US-Steuerzahler müssten keinen Cent dafür bezahlen. Stattdessen sorge er dafür, dass Mexiko die Mauer bezahle. Nun ist Trump seit knapp zwei Jahren US-Präsident, doch eine Mauer gibt es bislang nicht. 

Sein Versprechen hat er unterdessen offenbar vergessen. Am Dienstag traf sich Trump mit den Fraktionschefs der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Seine Forderung: Er will fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer – und drohte mit einem Shutdown der Regierung. Vor laufenden Kameras lieferte sich eine hitzige Diskussion mit den demokratischen Politikern.

Worum geht es bei dem Streit?

Eigentlich sollte das Gespräch hinter verschlossenen Türen stattfinden. Vor Beginn machte Trump aber seine Position bereits deutlich: "Wenn wir keine Grenzsicherung haben, werden wir die Regierung schließen", sagte er. "Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen." Trump meint damit eine Haushaltssperre, welche die Regierung lahmlegt – einen sogenannten Shutdown. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt werden, Ämter und Behörden geschlossen.

Der Übergangshaushalt der US-Regierung wurde vom Kongress vergangenen Donnerstag verabschiedet – die von Trump geforderten fünf Milliarden für den Mauerbau sind darin nicht enthalten. Bis Freitag hat der Präsident nun Zeit, das Paket zu unterzeichnen. 

Trumps Problem: Obwohl die Republikaner aktuell noch in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, benötigt er im Senat die Unterstützung einiger Demokraten für den Bau der Mauer. Konkret müssten 60 Senatoren dafür stimmen, allerdings sind nur 51 der Abgeordneten Republikaner. (CNN)

Hier ein Ausschnitt des Streits im Oval Office:

Durch seinen "Tobsuchtsanfall" werde Trump die Mauer nicht bekommen, sagte Pelosi. Sie warnte vor einem "Trump-Shutdown als Weihnachtsgeschenk" für das amerikanische Volk. Schumer verwies darauf, dass von den 1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben worden seien.

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits-, sowie das Arbeitsministerium – für diese Ministerien war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Mit Material von dpa


Today

Angreifer tötet drei Menschen in Straßburg – Polizei geht von Terroranschlag aus
Was wir bislang wissen.

In Straßburg hat am Dienstagabend ein bewaffneter Angreifer drei Menschen getötet. Zwölf Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt, sechs von ihnen sehr schwer, teilte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner mit. Die Polizei ging von einem terroristischen Hintergrund aus. Der Täter war am Mittwochmorgen noch auf der Flucht.

Was wir über die Tat wissen:

  • Der Mann hatte nach Angaben der Präfektur gegen 20 Uhr nahe dem Weihnachtsmarkt von Straßburg das Feuer eröffnet. Nach den Angaben des Innenministers habe der Mann an drei verschiedenen Orten in der Stadt "Terror" verbreitet. 
  • Zwischen 20 und 21 Uhr habe er sich zweimal einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften geliefert. Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf die Polizei, der Mann sei vor seiner Flucht von Soldaten verletzt worden.
  • Weite Teile der Straßburger Innenstadt wurden über Stunden abgeriegelt. Menschen wurden dazu aufgerufen, die Innenstadt in Richtung Norden zu verlassen.
  • 350 Einsatzkräfte und mehrere Hubschrauber seien an der Fahndung nach dem Täter beteiligt, weitere Kräfte seien auf dem Weg nach Straßburg, sagte Castaner.