Für Donald Trump war es ein Erfolg auf ganzer Linie: "Ich werde weiter für die Amerikaner kämpfen und SIEGEN!" – so feierte der US-Präsident die Entscheidung des Supreme Courts auf Twitter. Das oberste Gericht hatte zuvor entschieden, dass Trumps Einreisestopp für sechs muslimische Länder in Kraft treten kann – vorerst und teilweise. 

Zwei Wörter, die in Trumps Tweet selbstredend nicht vorkamen:

Was bedeutet die Entscheidung?

Der Supreme Court hat noch kein endgültiges Urteil gesprochen. Die Richter entschieden nur, dass vorherige Instanzen zu weit gegangen sind – und das Einreiseverbot während des laufenden Verfahrens nicht komplett verboten werden soll. Ab Donnerstag darf es deshalb vorerst wieder in Kraft treten. Allerdings nur mit neuen Einschränkungen. (Washington Post)

So muss es Ausnahmen für Ausländer geben, die "nachweisliche Beziehungen" in die USA haben. Verwandte, Studierende und Geschäftsreisende dürfen also so oder so weiterhin in die Vereinigten Staaten reisen. Was genau als "Beziehung" in die USA gilt, soll künftig im Einzelfall entschieden werden. Bürgerrechtler befürchten, dass es jetzt nur noch mehr Chaos gibt und haben neuen Widerstand angekündigt.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Supreme Court will sich nach seiner Sommerpause mit dem Einreiseverbot beschäftigen und dann entscheiden, ob es in seiner zweiten Version zulässig ist. Bis Oktober gilt deshalb die eingeschränkte Version mit neuen Regeln. Was in der Zwischenzeit noch alles passiert, lässt sich schwer sagen. Dass es unter US-Präsident Trump vier Monate lang ruhig bleibt, glauben aber vermutlich nicht einmal die Republikaner.

1/12

Queer

CDU-Chefin Merkel will die "Ehe für alle" erlauben
Jahrelang war sie dagegen, aber jetzt ist Wahlkampf

Nein. Ehe ist nur zwischen Mann und Frau erlaubt. Das galt viele Jahre lang für die CDU und zumindest offiziell auch für die Parteichefin Angela Merkel. Am Montagabend hat die Bundeskanzlerin ihre Haltung geändert: Merkel schließt die "Ehe für alle" nun nicht mehr aus.

Im CDU-Vorstand (Abendblatt) und in einem Interview mit der "Brigitte" (dpa) plädierte sie für eine "Gewissensentscheidung". Das bedeutet, dass sich die Abgeordneten im Bundestag bei einer Abstimmung nicht wie sonst üblich an die Linie ihrer Fraktion halten müssen.

Vor allem die Spitzen der Union, also von CDU und CSU, haben das Recht auf Ehe für alle bisher abgelehnt. CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Ablehnung gerade erst wieder bekräftigt.