Donald Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Muslime bleibt außer Kraft – das hat ein Berufungsgericht in San Francisco jetzt einstimmig beschlossen ("Washington Post"). Die US-Regierung hatte zuvor gegen einen Bundesrichter geklagt, der den "Muslim Ban" gestoppt hatte.

Der Richter hielt das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für verfassungsfeindlich (bento). Trumps Regierung wollte das nicht hinnehmen und legte Einspruch ein. Vor Gericht hatte die US-Regierung jedoch Mühe, die Notwendigkeit ihres Einreiseverbots zu beweisen (bento).

Wie geht es jetzt weiter?

In der Urteilsbegründung folgt das Berufungsgericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Die US-Regierung will aber das Dekret auf jeden Fall durchsetzen. Es ist also wahrscheinlich, dass der Fall nun bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird.

US-Präsident Trump selbst deutete das auf seinem privaten Twitter-Kanal schon mal. UND ZWAR DEUTLICH:

WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, SIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!
Donald Trump
Wissen, was zuvor geschah? Hier protokollieren wir Trumps Amtstage:
1/12

Fühlen

Endlich bewiesen: Ältere Geschwister sind klüger

Du hast einen älteren Bruder oder eine ältere Schwester? Dann musst du jetzt sehr stark sein: Denn deine Geschwister sind höchstwahrscheinlich klüger als du. Zumindest behauptet das eine neue Studie (Journal of Human Resources).