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Ausnahmen sind erlaubt

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz verabschiedet, das Kinderehen in Deutschland per Gesetz weitgehend verbietet.

Was genau wird im Gesetz geregelt?
  • In Deutschland darf jetzt nur noch heiraten, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Bisher war auch die Heirat ab 16 erlaubt, wenn ein Ehepartner volljährig war und das Familiengericht die Eheschließung erlaubt hat.
  • Für Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, gilt: Ehen von Menschen unter 16 Jahren sind grundsätzlich ungültig. Zudem sollen Ehen gerichtlich annulliert werden, wenn ein Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war. (Bundestag.de)
Es gibt aber auch Ausnahmen.

In besonderen Härtefällen kann von der Aufhebung einer Ehe abgesehen werden, wenn dies einen schweren Nachteil für die minderjährige Person zur Folge hätte, oder wenn mindesten einer der Ehepartner zwischendurch volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

Wozu braucht es dieses Gesetz und warum gab es das nicht schon vorher? 

Die Zahl der Kinderehen ist in Deutschland vor allem durch die große Zahl an Flüchtlingen, die ins Land gekommen sind, gestiegen. 2016 meldete das Statistische Bundesamt rund 1500 verheiratete Minderjährige in Deutschland. Davon waren etwa 360 Mädchen bei der Eheschließung keine 14 Jahre alt. 

Weltweit sollen laut der Organisation "Save the children" 700 Millionen Frauen bereits vor ihrem 18. Geburtstag geheiratet haben. Besonders viele davon leben in Indien, wo was die Hälfte aller Mädchen betroffen ist (47 Prozent). Aber auch in Afghanistan oder afrikanischen Ländern ist das Problem verbreitet. 

Viele Ehen wurden vor oder auf der Flucht geschlossen – zum Teil auch als Schutzmaßnahme für die jungen Mädchen. Früh verheiratete Mädchen brechen allerdings häufig die Schule hab, weil sie zur Hausarbeit gezwungen werden oder schwanger werden. Sie werden dadurch in eine Abhängigkeit getrieben, aus der sie kaum entfliehen können (SPIEGEL ONLINE). 

Justizminister Heiko Maas sagte deshalb schon im Dezember: "Für uns ist klar: Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule" ("ARD Morgenmagazin").

Einige kritisieren die Entscheidung trotzdem.

Die Linke und Die Grünen stimmten beispielsweise dagegen: Sie halten es für zu pauschal. Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte hatte den Gesetzesentwurf bereits im Vorfeld als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention bezeichnet. Er äußerte Sorgen darüber, dass es bisher kein Verfahren gebe, in dem Betroffene ihre Position deutlich machen könnten (Tagesschau.de). 

Bei der Umsetzung gibt es einige offene Fragen:

Minderjährige brauchen nach der Aufhebung der Ehe einen neuen Vormund. Schwierig wird es auch, wenn das Ehepaar bereits ein Kind hat: Wird die Ehe dann aufgelöst, hat das Kind keinen rechtlichen Vater mehr. Das könnte Folgen für die Unterhaltsansprüche haben, die dann womöglich der Staat übernehmen müsste, meint etwa die Familienrechtlerin Eva Becker vom Deutschen Anwaltverein (Tagesschau.de).  

Die Frauenrechtsorganisation Terre Des Femmes (TDF) begrüßte die Neuregelung, weil sie endlich Rechtssicherheit schaffe. "Mädchen, die minderjährig verheiratet werden, sind in vielen Fällen vom Ehemann abhängig und können nicht selbst über ihr Leben bestimmen", sagte TDF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle (Zeit Online).


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