Bild: dpa / Wolfgang Kumm
Wait what?

Im Deutschland ist es nicht erlaubt, im Auto dauerhaft Videos mit Dashcams aufzuzeichnen. Gleichzeitig ist es jedoch erlaubt, Material aus solchen Dashcams bei einem Gerichtsverfahren zu zeigen. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof entschieden. (Süddeutsche Zeitung)

Die Entscheidung sorgt für Verwirrung: Dauerhaft zu filmen wird mit Bußgeld geahndet? Unfallvideos dürfen aber verwendet werden? Darum geht es in dem Dashcam-Urteil.

1.

Was sind Dashcams?

Dashcams sind Kameras, die beispielsweise mit Hilfe eines Saugnapfs an der Windschutzscheibe festgemacht werden können. Der Name setzt sich aus den englischen Begriffen "dashboard", also Armaturenbrett, und "camera" zusammen. (Tagesschau)

2.

Wieso wurde nun über ihren Gebrauch entschieden?

Die Debatte angestoßen hatte ein Urteil des Landgerichts Magdeburg: Nach einem Autounfall versuchte ein Kläger seine Dashcam-Aufnahmen zu seinem Vorteil zu nutzen, das Landgericht wies seine Klage ab. Der Grund: Das gefilmte Material verstoße gegen den Datenschutz

Daraufhin entschied der Bundesgerichtshof, das Amts- und Landgericht Magdeburg müsse den Fall nun neu verhandeln.

3.

Wieso dürfen die Aufnahmen nun doch verwendet werden?

Der Unfallbeteiligte hat nicht dauerhaft und ohne Anlass gefilmt – also durfte sein Video zugunsten des Verfahrens verwertet werden. (Tagesschau)

Wer dauerhaft die Kamera laufen lässt, verstößt aber möglicherweise gegen den Datenschutz: Nummernschilder, Fußgänger oder Häuserfassaden werden dann nämlich grundlos mit erfasst. 

4.

Also darf ich Dashcams nun benutzen?

Jein. Nur weil eine Dashcam auf dem Armaturenbrett zu sehen ist, muss sie nicht permanent laufen. Wenn die Polizei aber bei der Beweisaufnahme stundenlange Aufnahmen auf der Kamera findet, könnte das für den Besitzer problematisch werden. 

Im Zweifel sollten Autofahrer bedenken, dass gefilmtes Material sich auch gegen den Fahrer richten kann, wenn Polizeibeamte es beschlagnahmen.


Gerechtigkeit

Nur Bayern? Fast alle Bundesländer verschärfen gerade ihre Polizeigesetze
Es gibt allerdings eine Ausnahme.

Im bayerischen Landtag soll heute das härteste Polizeigesetz Deutschlands verabschiedet werden. Die Polizei darf Handgranaten einsetzen, "Gefährder" dürfen theoretisch unendlich lange in Haft bleiben und Polizisten dürfen bei Demonstrationen unter bestimmten Umständen die automatische Gesichtserkennung durchführen. (bento)

Doch Bayern ist nicht allein: Auch in allen anderen Bundesländern werden gerade die Polizeigesetze verschärft.

Manche Bundesländer haben schon Änderungen eingeführt, andere arbeiten daran. Protest gegen die Gesetze hat sich außerhalb Bayerns jedoch kaum formiert. Nur in München waren vergangene Woche rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen. (bento)