Bild: Arne Dedert/dpa
Alles, was du über die "Cum-Ex-Files" wissen musst.

Es geht um richtig viel Geld: Mehr als 55 Milliarden Euro sollen sich Aktienhändler mit dreckigen Tricks erschlichen haben. Dabei handelte es sich um Steuergelder, die eigentlich dem Staat gehörten.

Zur Größeneinordnung: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt rund 17,6 Milliarden Euro im Jahr.

Als "Cum-Ex-Files" haben mehrere europäische Medien den länderübergreifenden Steuerraub öffentlich gemacht. Damit bringen sie auch die Bundesregierung in Bedrängnis.

1 Wie groß ist das Ausmaß des Steuerraubs?

Am stärksten betroffen ist Deutschland. Hier laufen die teilweise illegalen Geschäfte von Bankern und Anwälten schon seit Jahren. Zwischen 2001 und 2016 haben sie sich mindestens 31,8 Milliarden Euro erschlichen. Geld, das der Staat für andere Dinge hätte ausgeben können – Kitas, Bildung und so weiter. Den Schaden tragen letztendlich also wir alle.

Aktuell leben in Deutschland rund 44 Millionen Steuerzahler (Statista) – hätten die Aktienhändler das Geld direkt bei ihnen gestohlen, wären das mehr als 700 Euro pro Person. 

Doch Deutschland war der Bande aus Bankern und Anwälten nicht genug: Wie die "Cum-Ex-Files" jetzt zeigen, weiteten ihr Geschäft auf das europäische Ausland aus, darunter Frankreich, Spanien und Italien. In insgesamt zehn weiteren Ländern erschlichen sich die Aktienhändler nochmal mindestens 23 Milliarden Euro.

2 Wie funktioniert der Steuerraub?

Die Aktienhändler prellten die europäischen Staatskassen mit sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften oder Varianten davon. Unternehmen schütten in der Regel einmal im Jahr eine Dividende an ihre Aktionäre aus – damit beteiligen sie diese an ihrem Gewinn. Auf diese Dividende ist Kapitalertragssteuer fällig. 

Durch geschicktes, kurzfristiges Hin- und Herschieben der Aktien zwischen verschiedenen Beteiligten schaffen es die Banker, dass der Staat am Ende die Kapitalertragssteuer zurückzahlt. Und nicht nur das: Bei den Cum-Ex-Geschäften wird die Steuer sogar mehrfach erstattet, auch an Beteiligte, die vorher überhaupt keine Steuern gezahlt hatten.

3 Und was hat die Regierung damit zu tun?

Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugesehen. Das Finanzministerium wusste laut den Recherchen bereits seit 2002 von dem Steuerbetrug, habe aber erst 2015 seinen europäischen Nachbarn vor den Cum-Ex-Geschäften gewarnt. Seit 2012 ist das Steuerschlupfloch geschlossen – eigentlich. Doch mit ganz ähnlichen Aktiengeschäften machten die Banker bis heute weiter.

Der Bundesregierung wird deshalb nun vorgeworfen, jahrelang einfach nur zugesehen zu haben. Wenn auch nach 2012 weiter betrogen werden konnte, "dann wäre das ein ungeheuerliches Versagen und eine bodenlose Blamage für die deutsche Finanzpolitik", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Er erwarte von Finanzminister Scholz, dass er sich gegenüber dem Bundestag erklärt und dort lückenlos aufklärt. 

Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

Rechter Bauer sucht Frau – ist die Kritik an RTL berechtigt?
Zwei Experten antworten.

Ein Rechter bei RTL zur besten Sendezeit? In der Sendung "Bauer sucht Frau" nimmt ein Landwirt teil, der Mitglied der Alternativen Demokratischen Reformpartei (ADR) in Luxemburg ist. 

Die Partei bezeichnet sich zwar selbst als rechtskonservativ, machte aber in der Vergangenheit auch Schlagzeilen, weil Mitglieder ausländerfeindliche und islamophobe Aussagen verbreitet hatten (Lessentiel). Die Partei wird meist in einem Spektrum zwischen "rechtskonservativ bis rechtspopulistisch" eingeordnet (Die Zeit). 

RTL wusste von Guy Arends Mitgliedschaft in der ADR, sah aber nach eigenen Angaben kein Problem darin. (RTL

Wer ist dieser Kandidat?

  • Guy Arend ist einer der neuen Bauern in der 14. Staffel von "Bauer sucht Frau". Der 45-jährige lebt in Luxemburg.
  • Die Bild-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, dass Arend Mitglied der ADR sei.
  • Dem "Lessentiel" sagte Parteichef Fernand Kartheiser allerdings, dass Arend keine Funktion innerhalb der Partei inne habe (Lessentiel).

Seine Teilnahme bei "Bauer sucht Frau" sorgte für Aufruhr: Mehrere Medien berichteten darüber und kritisierten RTL. "Inka, du hast einen Rechtspopulisten im Stall", schrieb die "Bild". Und weiter: "Weiß Moderatorin Inka Bause eigentlich, wem sie da zum Liebesglück verhelfen soll?"

RTL reagierte mit einem Video von Arend und einem eigenen Statement. In dem Video sagt der Landwirt, er habe "mit Rechts" nichts zu tun. Er sei nicht ausländerfeindlich. 

Auch RTL sieht kein Problem: Eine Sprecherin sagte, dass es bei "Bauer sucht Frau" allein um die Liebe gehe. "Generell können auch politisch aktive Bauern bei der Sendung mitmachen", teilte sie weiter mit. Der politischen Ausrichtung würde in der Sendung aber keinerlei Platz geboten. "Wir wussten von Guys Mitgliedschaft in der ADR. Da es sich um eine legale Partei in einem demokratischen Land handelt, ist das kein automatischer Hinderungsgrund, bei 'Bauer sucht Frau' die Frau fürs Leben zu finden."