Drei Antworten zur Aktion

Plötzlich prangte das CDU-Logo an der Parteizentrale der CSU in München: Aktivistinnen und Aktivisten haben am Mittwochabend vor den Augen der Polizei das Logo der Partei überklebt und damit kurzerhand die bayerische CDU "gegründet". 

Was ist der Hintergrund der Umbenennung der CSU-Parteizentrale?

Die Münchner Kammerspiele streiten sich momentan mit der CSU: Das städtische Theater hatte seine Beteiligung an einer Großdemonstration am Sonntag angekündigt, die unter dem Motto "#ausgehetzt" steht. Diese richtet sich gegen die CSU, speziell gegen Politiker wie Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt und deren "verantwortungslose Politik der Spaltung", wie es in dem Demoaufruf heißt.

Die CSU will den Kammerspielen die Teilnahme an den Protesten untersagen – weil es sich um einen städtischen Eigenbetrieb handele, sei dieser zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Die Kammerspiele wollen sich das jedoch nicht gefallen lassen und hatten wiederum zu einer Demonstration vor der CSU-Zentrale aufgerufen – und sich Unterstützung geholt beim Zentrum für politische Schönheit (ZPS).

Was ist das Zentrum für politische Schönheit?

Das Zentrum für politische Schönheit ist ein Zusammenschluss von Künstlern, das immer wieder aufwendige Aktionen plant. Die Mitglieder selbst sehen sich als "Denkfabrik" für Menschenrechte. Zu den bekanntesten Aktionen gehörte 2015 die Kampagne “Die Toten kommen”, bei der im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge nach Berlin gebracht werden sollten. Vor dem G20-Gipfel rief das Zentrum indirekt zum Mord an Diktatoren auf. 

"Wir haben uns überlegt, dass es uns so langsam reicht mit den Äußerungen aus der CSU", sagte Miriam Kich vom ZPS gegenüber bento. "Die CSU versucht, niemanden rechts von sich zuzulassen – die CDU steht ja hoffentlich noch links von der CSU." Deshalb habe man nun eben die CDU Bayern gegründet. 

Wie lief die Aktion ab?

Während weiter vorne das Münchner Kammerspiel im Rahmen der Demonstration Theater inszenierte, fuhr Miriam mit einem weiteren Aktivisten eine Hebebühne an die Parteizentrale. Auf Bildern ist zu sehen, wie sie das CDU-Logo anbringen. 

Die Polizei war nach Aussage der Aktivisten mit einer Hundertschaft vor Ort, griff jedoch nicht direkt ein. Erst als das Logo hing, nahmen die Beamten beide Beteiligten fest. Einer habe mehrfach Miriam gegenüber gedroht, die Scheibe des Lkw einzuschlagen, sollte sie nicht die Tür öffnen. 

Nach Aussage der Aktivistin habe die CSU direkt Strafantrag gestellt. Zur Vernehmung sei dann ein LKA-Beamter für politisch motivierte Straftaten gekommen, so Miriam gegenüber bento. "Der konnte uns aber auch nicht mehr sagen, als dass es um Sachbeschädigung ginge – dabei haben wir ja gar nichts beschädigt, sondern nur überklebt." Es sei nun ein Strafverfahren eingeleitet worden, nach etwa vier bis fünf Stunden seien sie wieder freigelassen worden.

Was wollen die Aktivisten bezwecken?

Mit der Gründung einer bayerischen CDU meinen es die Aktivistinnen des ZPS übrigens ernst: 

"Wir wollen eine CDU in Bayern, damit es für christlich-konservative Menschen eine Partei gibt, die nicht für die menschenverachtende Politik von Menschen wie Horst Seehofer steht"
Miriam Kich vom Zentrum für politische Gesundheit

Es soll eine Partei werden, bei der die christliche Nächstenliebe im Zentrum stehe – und die letztendlich die CSU verdrängen solle. Am Sonntag sollen im Rahmen der Großdemo die Pläne genauer vorgestellt werden. 

Und was sagt die CSU zur Umbenennung?

Am Donnerstagnachmittag stand trotz mehrmaliger Nachfragen von bento niemand in der Pressestelle für eine Stellungnahme zur Verfügung. 


Gerechtigkeit

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