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Präsident Hollande ist eine starke Kritikerin losgeworden.

Lange schon haben sich Christiane Taubira und Präsident François Hollande über eine Verfassungsänderung gestritten. Am Mittwochmorgen ist die 63-Jährige nun zurückgetreten. (Pressemeldung des Elysée-Palastes)

Auf Twitter schreibt sie: "Manchmal bleibt man, um Widerstand zu leisten, manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht. Um sich selbst und uns treu zu bleiben. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben."

Was ist passiert?

Taubira ist mit den geplanten verschärften Anti-Terror-Gesetzen nicht einverstanden. Vor allem lehnt sie Hollandes Plan ab, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies soll für sogenannte Bi-Nationale gelten, also für Franzosen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Überraschend kommt ihr Rücktritt nicht. Sie hatte sich öffentlich gegen die geplante Verfassungsreform aufgelehnt. Die Änderung schaffe ihrer Meinung nach in Frankreich Bürger zweiter Klasse.

Ihr Abgang soll französischen Medienberichten zufolge schon seit vergangenem Samstag beschlossene Sache gewesen sein.

Wer ist Christiane Taubira?

Die in Französisch-Guyana geborene Ministerin ist Mitglied der Radikalen Linkspartei PRG. Dem bürgerlichen Lager war sie schon länger ein Dorn im Auge, denn Taubira war als Justizministerin die treibende Kraft hinter dem Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich. Es garantiert die Gleichberechtigung homosexueller Paare, unter anderem auch bei der Adoption von Kindern. 2013 war es das am stärksten diskutierte Gesetz in Frankreich. Viele Straßenproteste richteten sich auch persönlich gegen die Justizministerin.

Bekannt geworden ist Taubira für eine fast halbstündige Rede, die sie vollkommen frei vor der französischen Nationalversammlung gehalten hat. Darin verteidigte sie das Gesetz zur Homo-Ehe. Dies trat am 17. Mai 2013 unter dem Namen "Loi Taubira", "Gesetz Taubira", in Kraft.

(Bild: Reuters)
Wie reagiert Frankreich auf den Rücktritt?

Taubira ist bei den Franzosen wegen ihres Einsatzes für die Homo-Ehe sehr beliebt. Das französische Magazin "Elle" kürte sie 2015 zur "Frau des Jahres". Auf Twitter zollen viele ihr nun unter dem Hashtag #GrandDame Respekt und Anerkennung.

Die konservative Opposition hingegen hatte Taubira für ihre Haltung beständig und heftig kritisiert. Dementsprechend werten sie ihren Rücktritt als Erfolg. Auf Twitter ätzt ein Politiker der bürgerlichen UMP: "Taubira war die schlechteste Justizministerin der fünften Republik."

Und auch die Rechtsradikalen zeigen sich zufrieden. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, schreibt "Der Rücktritt von Christiane Taubira: eine gute Nachricht für Frankreich".


Der Front National hatte schon früher gegen die Justizministerin und ihre Politik gewettert. Eine ehemalige Politikerin der Partei verglich sie im vergangenen Jahr auf ihrer Facebook-Seite mit einem Affen. "Ich würde sie lieber auf einem Baum sehen als in der Regierung", sagte sie dazu in einem Interview.

Taubiras Nachfolger wird der sozialistische Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas. Er hatte den Entwurf zur Verfassungsreform mit ausgearbeitet. Seit diesem Mittwoch debattiert die Nationalversammlung über die geplanten Änderungen. Ausschlaggebend waren die Terroranschläge in Paris vom November 2015.

Mitarbeit: Hanna Gieffers

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