Bild: Sebastian Willnow/dpa
Die vier wichtigsten Fragen zur Lage in Chemnitz

Nachdem es bereits am Sonntag in Chemnitz zu gewalttätigen Ausschreitungen von rechten Demonstranten gekommen ist, ist die Lage am Montag weiter eskaliert. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Die Polizei räumte ein, die Situation unterschätzt zu haben.

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Was war der Auslöser?

  • In der Nacht von Samstag auf Sonntag war ein 35 Jahre alter Mann am Rande des Chemnitzer Stadtfestes durch Messerstiche getötet worden. Gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen. (bento)
  • Details zum Motiv und zum genauen Ablauf sind nach wie vor nicht bekannt. Noch bevor die Polizei die Verhaftung der beiden Männer bekanntgegeben hatte, verabredeten sich Rechtsextreme über die sozialen Netzwerke zu einem Marsch.
  • Am Rande der Demo soll es zu Rangeleien und Übergriffen zwischen gewaltbereiten rechten und linken Demonstranten gekommen sein.
  • Zudem gingen Rechtsextreme auf ausländisch aussehende Menschen los: Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die Übergriffe.

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Wie ging es am Montag in Chemnitz weiter?

Sowohl Rechte als auch Linke hatten zu neuen Demonstrationen aufgerufen, daran nahmen am Montagabend mehrere Tausend Menschen teil. Die Polizei versuchte, die von Rechten dominierte Protestveranstaltung und eine vom Bündnis "Chemnitz nazifrei" organisierte Demonstration zu trennen. 

Rechtsextreme durchbrachen immer wieder die Kette der Polizisten, griffen Demonstrantinnen und Demonstranten der Gegenseite und Journalisten an. Auf beiden Seiten wurden Feuerwerkskörper gezündet, es flogen Flaschen und Gegenstände. (Zeit Online) Auf Fotos und Videos im Internet sind mehrere Rechte zu sehen, die den Arm zum Hitlergruß heben.

Am Abend lösten sich beide Demonstrationen auf. Ein Polizeisprecher räumte jedoch Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl. "In der Nacht ist alles ruhig geblieben", sagte ein Sprecher am Dienstagmorgen.

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Wer war an der rechten Demonstration beteiligt?

Die rechte Szene hatte offenbar bundesweit mobilisiert: Nach Angaben eines MDR-Reporters vor Ort waren schätzungsweise 5000 Menschen an der Demo beteiligt. 

Der sächsische Verfassungsschutz hält eine Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen an den Ausschreitungen für möglich. Teil der regionalen gewaltbereiten rechten Szene seien "aus dem Umfeld des lokalen Fußballvereins agierende, feste rechtsextremistische Hooligan-Strukturen", wie etwa die "NS-Boys" oder die Gruppe "Kaotik Chemnitz", sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der "Rheinischen Post".

Aus Sicht von Robert Lüdecke, dem Experten für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, ist die rechtsextreme Szene sehr gut vernetzt. "Sie haben inzwischen leider auch jahrelange Erfahrungen, wie sie schnell mobilisieren können." Soziale Netzwerke spielten dabei eine entscheidende Rolle, "um auch über den eigenen Dunstkreis hinaus Mitstreiter für Demonstrationen und andere Aktionen zu finden."

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Wie waren die Reaktionen aus der Politik?

Die Bundesregierung hatte bereits am Montag Hetzjagden gegen Ausländer und Selbstjustiz angeprangert. Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU sprach von einer "neuen Dimension der Eskalation". Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte derweil vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte er der "Rheinischen Post".

Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht"

Lischka spielte damit auf die AfD an. Ihr Bundestags-Abgeordneter Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!"

Update, 14 Uhr:

Inzwischen hat die Polizei Chemnitz aktualisierte Zahlen veröffentlicht: 

  • Demnach sind bei den Ausschreitungen am Montagabend 20 Personen verletzt worden, 18 Demonstranten und zwei Polizisten. 
  • Insgesamt beteiligten sich rund 6000 Menschen an der Demonstration der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz - ihnen gegenüber standen laut Polizei rund 1500 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum.
  • Die Polizei war mit knapp 600 Beamten im Einsatz.

bento-Reporter Steffen Lüdke war am Montag in Chemnitz vor Ort und hat sich bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt umgehört:

Mit Material von dpa


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