Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Drei Fragen, drei Antworten

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz, zu denen rechtsextreme Gruppen aufgerufen hatten, droht nun ein weiterer Skandal. Rechtsradikale und Pegida-Anhänger haben auf Facebook-Seiten offenbar den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter veröffentlicht, der am Sonntag einen 35-Jährigen erstochen haben soll. (Tagesspiegel) Das Dokument ist eigentlich streng vertraulich.

Was steht in dem Dokument?

Die Echtheit des Dokuments konnte zunächst nicht bestätigt werden. Doch das Dokument nennt Details, die zu dem Fall passen – zum Beispiel den Ort, Zeitpunkt, die Richterin und den Namen des Opfers. 

Wie die "Tagesschau" berichtet, soll das Papier mit einigen Schwärzungen unter anderem von "Pro Chemnitz", einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet worden sein. Bachmann teilte das Dokument – an einigen Stellen geschwärzt – auch auf Telegram.

Bei "Pro Chemnitz" tauchte das Foto am Mittwochmorgen aber nicht mehr auf – stattdessen ein Kommentar dazu, dass Facebook den Beitrag gelöscht habe:

"Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der 'Internet-Polizei' gelöscht."

Zudem rief die Gruppe zu einer neuen Kundgebung am Donnerstabend in Chemnitz auf und bat um Spenden. Die Lage in Chemnitz droht also erneut zu eskalieren – der mutmaßliche Haftbefehl dürfte die Stimmung weiter anheizen. 

Wie reagierten die Verantwortlichen?

Auf Twitter antwortete das sächsische Innenminsiterium auf einen Tweet und erklärte, dass das zuständige Jusitzminsiterium informiert worden sei.

Woher kommt der Haftbefehl?

Wie die rechten Gruppen an das Dokument gekommen sind, ist noch unklar. Haftbefehle liegen der Staatsanwaltschaft, Gerichten, der Polizei und Anwältinnen und Anwälten vor.

Wie geht es nun weiter?

Nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls droht den Rechtsextremen nun eine Strafe. In Paragraph 353d des Strafgesetzbuches ist festgehalten, dass die Veröffentlichung amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens im Wortlaut unter Strafe steht. 

Update, 14:58 Uhr:

  • Inzwischen hat ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegenüber der dpa bestätigt, dass das Dokument authentisch sei. 
  • Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen aufgenommen: Es gehe um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, wie das sächsische Justizministerium am Mittwoch mitteilte. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt, zudem müssten die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden, hieß es weiter. 
  • Nun wird nach dem Leck gefahndet.

Mit Material von dpa


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