Bild: Jan Woitas/dpa
Ein Bericht von "Frontal 21" verrät Details über die Ausschreitungen. Die sechs wichtigsten Punkte

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hat einen internen Lagefilm der Polizei Chemnitz einsehen und auswerten können. Darin sind Details des Einsatzes am 27. August vermerkt, bei dem es in der Stadt zu massiven Ausschreitungen kam.

Was steht in dem Polizeibericht?

  • Der Bericht beschreibt detailreich, wie nach Demonstrationen von AfD und der rechten Bewegung "ProChemnitz" rechte Gewalttäter durch die Stadt zogen. Darunter auch gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern.
  • Zu den Teilnehmern der Demos und den gewalttätigen Gruppen vermerkt die Polizei: "Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind." 
  • Nach einem Handgemenge informierten sich Polizisten demnach um 20.30 Uhr, wie sie auf "gezeigte Hitlergrüße reagieren" sollten. Daraufhin erhielten sie die Antwort:

"1. Beweissicherung, 2. Strafverfolgung, 3. Einschreiten vor Ort nur bei Nichtgefährdung des Gesamteinsatzes."

Außerdem geht es um Angriffe auf Ausländer und Linke:

  • Aus dem Bericht geht laut "Frontal 21" hervor, dass es zwischen 21.00 und 22.00 Uhr mehrmals Versuche der "rechten Gewalttäter" gegeben haben soll, linke Demonstranten oder Ausländer anzugreifen.
  • Um 21.42 Uhr ist vermerkt: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer." Zwar suchten die Polizeibeamtinnen und Beamten nach den Randalierern, konnte sie aber offenbar nicht finden. 
  • Nur fünf Minuten später hielt die Einsatzleitung fest: "21.47 Uhr: 20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte 'Schalom'. 

Wie im Nachhinein bekannt wurde, wurde die jüdische Gaststätte angegriffen. Wie das Landeskriminalamt bestätigte, hat der Wirt des Restaurant Strafanzeige erstattet. Demnach wurde das Restaurant von etwa einem Dutzend Neonazis überfallen. Die vermummten, in schwarz gekleideten Täter hätten "Hau ab aus Deutschland, Du Judensau" gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen.

Die Ausschreitungen hatten eine bundesweite Diskussion über Rechtsextremismus ausgelöst.

Was war in Chemnitz los?

Ausgangpunkt für die Randalen war der Tod von Daniel H. am 26. August. Der 35-Jährige war mutmaßlich von zwei Asylbewerbern mit Messern tödlich verletzt worden. Daraufhin eskalierte die Lage in Chemnitz mehrmals. Auf mehreren selbstgedrehten Videos ist zu sehen, wie mutmaßlich Rechtsextreme immer wieder versuchten, ausländisch aussehende Mitbürger zu attackieren. Einige von ihnen wurden durch die Straßen getrieben. 

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte den Eindrücken widersprochen und behauptet, es lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben." Zudem gäbe es keine Belege, dass das "Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Für diese Äußerungen erntete Maaßen viel Kritik. Er muss sich heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und dann im Innenausschuss erklären.



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