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Sorgt er für die Legalisierung?

Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland ein schwieriges Thema. Einige Parteien sind dafür; sie wollen einen kontrollierten Markt für die Droge, verweisen auf hohe Steuereinnahmen (bento). Andere sind dagegen; sie sehen Cannabis als Einstiegsdroge und damit als Gefahr.

Nun wollte ein Rentner in Berlin einfach mal Fakten schaffen.

Der pensionierte Jurist wollte einen Coffeeshop eröffnen, ähnlich wie in Amsterdam. Dort wollte er legal Gras verkaufen. Das Problem: Es ist halt nicht legal. Also klagte er vor dem Verwaltungsgericht Berlin. (rbb)

Was ist passiert?

Er wollte mit der Klage die Bundesregierung dazu zwingen, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden sollte. Vor Gericht hatte er wissenschaftliche Studien mitgebracht, die belegen sollen, das Kiffen weder für die körperliche und geistige Gesundheit eine erhebliche Gefahr darstellt.

Für den Gras-Rentner gab es aber erst mal eine Niederlage. 

Am Mittwoch hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Frage, ob Cannabis legalisiert werden könne, sei von so grundsätzlicher Natur, dass dies nur durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden könne, sagte der Sprecher des Gerichtes. Und der habe sich nun mal zuletzt nicht zu einer Legalisierung durchringen können. (bento)

Also war es das?

Noch nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – der Rentner kann eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Und sollte er dort scheitern, kann er noch weiter nach oben. Im Zweifelsfall sei eine Verfassungsklage möglich, bescheinigte ihm das Gericht. Dann müssten sich die Obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe mit der Frage beschäftigen, ob Cannabis in Deutschland legal werden sollte.


Gerechtigkeit

Gibt es eine rechtsradikale "Schattenarmee" in der Bundeswehr?
Die Regierung soll das jetzt herausfinden

In der Bundeswehr soll es geheime rechtsradikale Netzwerke geben, gar eine eigene "Schattenarmee". Was klingt wie eine Verschwörungstheorie sind Vorwürfe, die Recherchen der "taz" und des "Focus" unabhängig voneinander vergangene Woche ans Licht gebracht haben. Die rechten Soldaten sollen demnach an einem Umsturz gearbeitet haben.

Nun hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags getagt – um herauszufinden, was an der "Schattenarmee" dran ist.

1 Das sagen die Recherchen der Journalisten:

  • Innerhalb der Bundeswehr soll es ein Netzwerk rechtsextremer Soldaten geben. Diese sind gut miteinander verknüpft, haben auch Kontakte zu Polizei und Geheimdiensten.
  • Im Zentrum soll der Rechtsterrorist André S. stehen, der sich selbst "Hannibal" nennt. 
  • "Hannibals" Plan: mit anderen Rechtsterroristen ausgewählte Menschen an "Tag X" in Deutschland angreifen, internieren und/oder umbringen. 
  • Der Soldat war beim Kommando Spezialkräfte (KSK), der Elitetruppe der Bundeswehr, vom Geheimdienst soll er vertrauliche Interna bekommen haben.