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Die Polizei möchte Cannabis legalisieren. Genauer: der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessen Vorsitzender André Schulz hat jetzt eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten gefordert. Das Verbot von Cannabis sei "historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend". (SPIEGEL ONLINE)

Die Idee des Kriminalbeamten: Anstatt die Droge weiter zu verteufeln, sollte sich die Regierung für eine Legalisierung und einen verantwortungsvollen Drogenkonsum stark machen.

Ist die Forderung realistisch? 

Wie die aktuelle Regierung zu Cannabis steht – und was sich unter einer möglichen neuen Großen Koalition ändern könnte, beantworten wir hier.

1. Was sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung?

2014 wurde die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler zur Drogenbeauftragten der Regierung ernannt. Als solche kümmert sie sich um Suchtprävention und warnt vor den Gefahren durch Drogen. Wir haben mit ihr über ihren Blick auf Cannabis gesprochen.

Für Mortler sind die gesundheitlichen Schäden durch regelmäßiges Kiffen "unbestritten":  

Jeder kennt junge Menschen, die ihren Alltag nicht mehr geregelt kriegen und deren Zukunft im Cannabisnebel verschwindet.
Marlene Mortler
Marlene Mortler (CSU)(Bild: Bundesregierung)

Cannabis sei kein "ungefährliches Lifestyle-Accessoire" – Mortler ist strikt gegen eine Legalisierung. "Wir sehen bei Alkohol und Tabak, wie schwierig es ist, den Jugendschutz durchzusetzen", sagt sie. "Warum sollte uns das bei Cannabis besser gelingen, wenn der Stoff an jeder Ecke verkauft werden darf?"

Mortler schlägt der Regierung deshalb vor, die Cannabisprävention zu einem Schwerpunkt der Drogenpolitik zu machen. Bereits vergangenen Sommer forderte sie dafür einen "Millionenbetrag". (Tagesspiegel

Bislang sind weder Plan noch Gelder weiter konkretisiert, aber Mortler will die Hilfe von der neuen Bundesregierung einfordern, sobald sie steht: "Wichtig ist jetzt, dass im nächsten Haushalt ausreichend Mittel für die Cannabisprävention eingeplant werden."

Cannabiskonsum in Deutschland

1,2 Millionen Deutsche konsumieren laut einer Schätzung der Bundesregierung Cannabis, etwa die Hälfte davon sogar mehr als einmal in der Woche. Nach einer Studie der Uni Würzburg zufolge, ist Cannabis vor allem unter jungen Erwachsenen verbreitet: Jeder Dritte unter 25 Jahren hat schon mal gekifft.

Laut der Deutschen Suchthilfestatistik wurden 2016 mehr als 33.000 Menschen wegen "cannabisbezogenen Störungen" behandelt. Nur die Zahl der Alkohol-Erkrankten war höher, insgesamt gab es hier mehr als 111.000 Behandlungsfälle.

2. Wie stehen die Parteien zur Legalisierung?

Während bei einer Jamaika-Koalition noch Hoffnung auf eine Cannabis-Legalisierung bestand (bento), ist sie mit der Großen Koalition wieder sehr unwahrscheinlich geworden. Sowohl die FDP als auch die Grünen hatten diese Forderung in ihren Wahlprogrammen stehen.

  • Die Grünen hatten sich das so vorgestellt:

"Inhaltsstoffe sollen zukünftig überwacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer erfolgen."

  • Auch die FDP sieht in der Legalisierung zahlreiche Vorteile:

Die Freigabe würde außerdem die Polizei entlasten und im Falle einer Besteuerung könne der Staat nach Rechnungen der FDP noch bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen.

  • Wer sich hingegen die Programme von SPD, CDU und CSU durchliest, findet: nichts. Kein Wunder also, dass Drogen im Sondierungspapier keine Rolle spielen.

Angela Merkels Kommentar zu dem Thema:

"Ich halte davon nichts", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir erlauben eine sehr begrenzte Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich keine Änderungen."

Martin Schulz klang zunächst aufgeschlossener, wollte die Legalisierung von Cannabis zu einer Gewissensfrage machen – ähnlich wie bei der Ehe für alle. Doch dann änderte er seine Meinung, will Cannabis nicht legal zugänglich machen.

3. Was ist rechtlich in Deutschland überhaupt erlaubt?

Cannabis ist in Deutschland illegal und ist nicht frei verkäuflich. Auf Rezept ist Cannabis aber in Ausnahmefällen mittlerweile legal erhältlich. Das regelt ein im März 2017 in Kraft getretenes Gesetz. (Bundesregierung.de)

Die Einzelheiten:

  • Schwerkranke Patienten können sich vom Arzt Cannabis verordnen lassen, um ihre Schmerzen zu lindern.
  • Voraussetzung ist laut Gesetz, dass alle üblichen Therapien versagt haben.
  • Die Krankenkasse zahlt dann – muss aber ebenfalls zustimmen.
  • Das Cannabis wird über eine staatliche Cannabisagentur verkauft, die keinen Gewinn erwirtschaften darf.

Vor März 2017 gab es die Cannabis-Therapie nur in Ausnahmefällen. Damals hatten etwa 1000 Menschen in Deutschland eine solche Genehmigung. Seit das neue Gesetz in Kraft ist, sind in den vergangenen zehn Monaten mehr als 13.000 neue Anträge bei den drei großen Krankenkassen Techniker, Barmer und AOK eingegangen. (SPIEGEL ONLINE)

4. Wie steht es um die Legalisierung in anderen Ländern?

Unter anderem die Niederlande, Kanada und Portugal haben Cannabis legalisiert:

  • Niederlande: Hier ist der Gebrauch von Cannabis seit 1976 straffrei. Im vergangenen Jahr verabschiedeten die Niederländer auch ein Gesetz zum legalen Anbau von Hanf. Zwar wurde er auch schon unter staatlicher Kontrolle angebaut – aber dann nur für Medikamente. (T-Online)
  • Kanada: Justin Trudeau hatte es im Wahlkampf 2015 bereits versprochen, jetzt kommt die Legalisierung von Marihuana spätestens im Juli 2018. Wer 18 und älter ist, darf dann bis zu 30 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen. Es darf auch selbst angebaut werden – aber nur mit Samen von staatlich lizenzierten Lieferanten.
  • Portugal: Zur Jahrtausendwende wurde der Drogenkonsum in Portugal entkriminalisiert. Dabei wird auch kein Unterschied zwischen harten Drogen wie Heroin oder weicheren wie Cannabis gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass die Drogen legal sind. Selbst wer mit geringen Mengen erwischt wird, muss zahlen. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit – ist allerdings keine Straftat mehr. Wer mit großen Mengen dealt, der fällt wiederum unter das Strafrecht.

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