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Was ist passiert?

Die Bundesregierung hat den Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" beschlossen. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen. Am Mittwoch debattieren die Parlamentarier in einer ersten Lesung, am Freitag soll abgestimmt werden. Angesichts der großen Mehrheit von CDU, CSU und SPD gilt die Zustimmung des Bundestages als sicher.

Das sind die wichtigsten Fakten zum Einsatz
  • Entsendet werden Aufklärungstornados, Flugzeuge für Luftbetankung und eine Fregatte.
  • Mit bis zu 1200 Soldaten könnte es der größte aktuell laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr werden.
  • Er soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und 134 Millionen Euro kosten.
  • Als Einsatzgebiet werden in dem Antrag Syrien sowie Länder genannt, deren Territorium die Bundeswehr nutzen darf. Außerdem soll die Bundeswehr im östlichen Mittelmeer, dem Persischen Golf, dem Roten Meer und den "angrenzenden Seegebieten" eingesetzt werden dürfen. Das Gebiet ist wohl deshalb so weit gefasst, weil der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulles" auch dort operieren könnte. Die deutsche Fregatte soll ihn schützen.
  • Die Regierung begründet den Einsatz mit Artikel 51 der Uno-Charta. Darin steht, dass alle Mitgliedstaaten das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung besitzen – auch wenn der Uno-Sicherheitsrat noch keinen Beschluss gefasst hat. Weil also Frankreich angegriffen wurde, können nun alle bei der Verteidigung helfen.
Offenen Fragen
  • Wird die Bundeswehr auch mit Russland zusammenarbeiten?
  • Reicht Artikel 51 der Uno-Charta als Begründung aus? Die Bundesregierung geht davon aus. Die Opposition fordert hingegen zusätzlich einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrates, um den Einsatz zu legitimieren.
Wer ist dagegen?
  • Die Linke lehnt den Einsatz kategorisch ab und erwägt eine Verfassungsklage. Parteichef Bernd Riexinger bezeichnete ihn als "Tabubruch", mit dem Einsatz steige auch in Deutschland die Terrorgefahr.
  • Auch die Grünen sind gegen einen Absatz. Neben dem fehlenden Beschluss des Uno-Sicherheitsrats gebe es auch kein klares politisches Ziel, sagte die Grünen-Chefin Simone Peter im Morgenmagazin.
Das sagt der Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, glaubt an einen langen Einsatz. "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird". Außerdem seien die Ziele des Einsatzes bisher nicht ausreichend konkret.

Quellen
  • Bundesregierung beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr (SPIEGEL ONLINE)
  • Bundeswehreinsatz gegen IS soll 134 Millionen Euro kosten (SPIEGEL ONLINE)
  • Kabinett beschließt Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr (Süddeutsche)
  • Anti-IS-Einsatz wird "weit mehr als 10 Jahre dauern" (Welt)