Bild: dpa/Arno Burgi

Das Grundgesetz sieht eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit vor. Bundeswehrsoldaten haben also eigentlich in Deutschland nichts zu suchen. Nach den Terroranschlägen im vergangenen Jahr beschloss die Regierung dennoch, zur Sicherung der Bevölkerung den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Deutschland zuzulassen.

Die Idee dahinter: Bei unübersichtlichen "terroristischen Großlagen" reichen die Ressourcen der Polizei nicht aus. Daher soll die Bundeswehr diese in solchen Fällen unterstützen können (SPIEGEL ONLINE).

Dafür wird nun geübt:

360 Soldaten proben von Dienstag bis Donnerstag gemeinsam mit der Polizei die "Getex" – die "Gemeinsame Terrorismusabwehr Exercise".

Der Test findet in sechs Bundesländern statt: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Es geht vor allem darum, Kommunikation und Koordination zu simulieren – man wird keine Streitkräfte auf den Straßen sehen.

Für diese Szenarien wird ein gemeinsamer Einsatz geprobt:
  • In München wird am Hauptbahnhof eine Person mit einer Schusswaffe und Materialien für einen Bombenbau festgenommen. Videos von Terrorgruppen tauchen auf, die auf Anschlagsplanungen in Bayern hinweisen. Einige Tage später melden Anrufer eine Explosion im Hauptbahnhof – es soll 20 Tote geben.
  • In Bremen melden Anrufer einen Amoklauf an einer Schule – es werde mit Maschinenpistolen geschossen. Ein Sprengsatz detoniert, Polizisten liefern sich mit den Angreifern einen Schusswechsel. Panik bricht aus.
  • In Düsseldorf kommt es an einem Flughafenterminal zu einer Explosion. Die Rede ist von 20 Toten und Hunderten Verletzten. Die Daten eines Smartphones weisen auf weitere Attentate an den Flughäfen Köln/Bonn sowie Münster/Osnabrück hin.
  • Ein Spediteur meldet sich bei der Polizei in Hamburg – er habe den Kontakt zu einem Lastwagenfahrer verloren. Dieser habe Gefahrgut geladen. Womöglich stehen die Attentäter aus Bremen in Zusammenhang mit dieser Lkw-Fahrt.

Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands ist seit Jahren umstritten. Nur auf Bitten der Bundesländer und in "besonders schweren Unglücksfällen" dürfen Soldaten im Inneren aktiv werden. Seit dem Amoklauf in München im Juli 2016 gehören Terroranschläge zu solchen Ausnahmefällen dazu – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte damals 100 Feldjäger und Sanitäter in Bereitschaft versetzt.

Laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen übe man einen extremen Ausnahmefall, der hoffentlich nie eintrete (Deutschlandfunk).


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Tag 46: Trump will illegal Eingewanderten die Kinder wegnehmen

Donald Trump hat ein neues Einreiseverbot verhängt. Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern bekommen 90 Tage lang kein Visum: Iran, Somalia, Sudan, Yemen, Syrien und Libyen. Das Flüchtlingsprogramm wird für 120 Tage ausgesetzt.

Am Prinzip des ursprünglichen Einreisestopps hat sich nichts geändert. Einige Details sollen helfen, dass die Verordnung juristisch Bestand hat:

  • Der Irak ist von der Liste verschwunden, weil er mittlerweile Reisende stärker kontrollieren soll.
  • Wer bereits ein Visum hatte, darf damit nun doch reisen.
  • Flüchtlinge aus Syrien dürfen für 120 Tage nicht einreisen, nicht gar nicht mehr.

Die American Civil Liberties Union und andere Kritiker halten die Änderungen nur für Kosmetik. Das pauschale Verbot bleibe schließlich bestehen – und sei gegen die Verfassung. (Guardian)