Bild: dpa/Frank Rumpenhorst

Das Bundeskriminalamt (BKA) muss seine Spähmethoden überarbeiten – das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Denn das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das das BKA nutzt, sei in weiten Teilen verfassungswidrig: Die Befugnisse zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil der Verfassungsrichter in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. (SPIEGEL ONLINE)

Was steht im BKA-Gesetz?

Im BKA-Gesetz (ausführlich: "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", hier im BGB) wird definiert, mit welchen Methoden die Behörde potentielle Terroristen überwachen darf. 2008 wurde im Bundestag eine Erneuerung beschlossen, die die Befugnisse ausweitete und der Gefahr durch global agierende Terroristen anpassen wollte. Um Anschläge zu verhindern, durften die Ermittler unter anderem:

  • Wohnungen verwanzen
  • Überwachungskameras installieren
  • Telefonate anzapfen
  • Computer mit Software ausspähen ("Bundestrojaner")
  • Personen auch ohne konkreten Tatverdacht überwachen ("Vorfeldermittlungen")
Wie bewertet das Verfassungsgericht das BKA-Gesetz?

Das Verfassungsgericht ist die höchste richterliche Instanz in Deutschland. Am Sitz in Karlsruhe wird entschieden, ob ein Gesetz mit der deutschen Verfassung in Einklang ist – so kann die Arbeit der Politiker überwacht werden.

In ihrem Urteil sehen die Verfassungsrichter das BKA-Gesetz zwar "im Grundsatz mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar", erklärte jedoch einzelne Paragrafen für nichtig, zum Beispiel das Abhören von Privatgesprächen in Wohnungen. Auch die mangelhafte Umsetzung des Gesetzes wurde kritisiert. So müsse immer nach Zweck und Verhältnismäßigkeit geprüft werden, ob und wie viel das BKA Bürger ausspionieren darf. (Hier das gesamte Urteil)

Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden.

Wie wirksam war das Gesetz überhaupt?

Darüber streiten sich die Beobachter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt das Gesetz: So hätten in der Vergangenheit mehrere Anschläge rechtzeitig vereitelt werden können. Die Zahl der überwachten Personen sei sehr überschaubar. Kritiker hingegen sagen, dass die Überwachung so massiv zunehme, dass faktisch jeder Bürger abgehört werden kann. (tagesschau.de)

Zumindest in Bezug auf die Festnahme der "Freital-Gruppe" habe das BKA in den Augen vieler zu spät reagiert:

Zumindest Terroristen kann das Gesetz nicht wirklich wirksam bekämpfen: Vor allem der sogenannte "Staatstrojaner", eine Software, die das Ausspähen von Chats erlaubt, gilt als veraltet. Der Trojaner überwacht zum Beispiel Chats via Skype oder auf Windows-Rechnern. Gegen iOS-System von Apple oder Messenger wie WhatsApp oder Threema kommt er hingegen nicht an. ("Süddeutsche Zeitung")


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Britische Spielentwickler haben den Untergang der Titanic als YouTube-Video rekonstruiert. Wir haben uns das 2:40-Stunden-Epos angesehen.

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