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Worum geht’s?


Der Bundestag wird einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) weiter aufklären soll (Bayerischer Rundfunk). Darauf einigten sich mit Union, SPD, Grünen und der Linken alle vier im Parlament vertretenen Fraktionen. Der Ausschuss soll seine Arbeit im Dezember aufnehmen.

Einen solchen Ausschuss hatte es bereits zwischen 2012 und 2013 gegeben, der aber nicht alle Fragen klären konnte (Bundeszentrale für politische Bildung).

Kommt nächste Woche die erste Aussage von Beate Zschäpe?(Bild: dpa/Peter Kneffel)

Was muss aufgeklärt werden?

Zentral ist die Frage, welche Rolle die V-Männer des Verfassungsschutzes bei der Unterstützung des Netzwerks spielten. Das ist trotz vieler Enthüllungen noch immer nicht abschließend geklärt.

Informationen erhoffen sich die Abgeordneten auch von einer Zeugin, die an einem ganz anderen Ort vernommen wird: Der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, die in ihrem seit zweieinhalb Jahren laufenden Prozess in München noch nicht ausgesagt hat (bento). In nächster Zeit plant Zschäpe aber eine Aussage.

Rechtsanwälte von Nebenklägern im Münchner NSU-Prozess werfen dem Verfassungsschutz und anderen Behörden vor, die Aufklärung bis heute zu verschleppen. So würden beispielsweise "systematisch Informationen zurückgehalten" oder gezielt falsche Angaben verbreitet. (tagesschau.de) Außerdem gebe es Anzeichen, dass zuständige Stellen Hinweise ignoriert hätten, mit denen sie die Morde hätten verhindern können.

Der Bundestag ist nicht der einzige Ort, an dem die Verbrechen des NSU aufgeklärt werden sollen. In sechs Bundesländern gab oder gibt es ebenfalls Untersuchungsausschüsse, momentan unter anderem in Baden-Württemberg und Thüringen.

Gibt es Parallelen zwischen dem NSU und den aktuellen Angriffen auf Geflüchtete?

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnten im September vor einem neuen Rechtsterrorismus. Merkel sagte, eine Schande wie die Taten des NSU dürften sich nicht wiederholen (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Maaßen zog ebenfalls einen Vergleich mit dem NSU, als er von möglichen Zellen sprach, die Anschläge planen könnten (Zeit Online).

In den Augen von Petra Pau, die für die Linkspartei im Ausschuss sitzen wird, ähneln sich die Radikalisierung von Pegida und die Entstehung des NSU (Süddeutsche.de).