Bild: Boris Roessler/dpa
Was ist passiert?

Künftig dürfen Beamtinnen, Richterinnen sowie Soldatinnen ihr Gesicht während der Arbeit nicht voll verhüllen. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend entschieden. (Tagesschau)

Staatliche Funktionsträger sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, bei ihrer Tätigkeit ihr Gesicht zu zeigen – Niqabs oder Burkas dürfen sie also nicht tragen. Auch sollen Personen künftig verpflichtet werden können, ihr Gesicht zu enthüllen – etwa, um sie bei Wahlen zu identifizieren.

Warum ist das wichtig?

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Debatte um ein Burka-Verbot (bento). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Integration bedeute auch, "dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln". 

Der beschlossene Entwurf sei hierzu ein wichtiger Beitrag. Ein vollständiges öffentliches Verbot der Vollverschleierung lehnte er jedoch ab – dies sei mit der Verfassung nicht vereinbar ("Die Welt").

Was sagen die Kritiker?

Die Linkspartei und die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf als überflüssig. Vollverschleierte Soldatinnen oder Beamtinnen existierten faktisch nicht. Sie warfen SPD und CDU vor, mit dieser Symbolpolitik nur auf Forderungen der AfD einzugehen.

Wei viel Vollverschleierung gibt es in Deutschland tatsächlich?


Queer

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