Was ist passiert?

Die Chefs von CSU, CDU und SPD haben sich zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik durchgerungen. Am Abend stellten Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel das Papier auf einer Pressekonferenz vor.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" geschaffen werden. Dazu zählen beispielsweise Länder des Westbalkans. In den Einrichtungen sollen die Asylverfahren der Geflüchteten schneller abgewickelt werden.
  • Das Ziel sei es, die Verwaltungsverfahren innerhalb von einer Woche abzuschließen und die Gerichtsverfahren in höchsten zwei Wochen, sagte Horst Seehofer auf der Pressekonferenz.
  • Insgesamt sollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE offenbar drei bis fünf solcher Zentren in Deutschland entstehen. Zwei von ihnen werden in Bamberg bzw. Manching in Bayern liegen.
  • Leistungen sollen Asylbewerber nur erhalten, wenn sie sich dort registrieren lassen. Dort soll zudem Residenzpflicht herrschen, die Flüchtlinge dürfen sich also den jeweiligen Landkreis oder die Stadt in der Regel nicht verlassen.
  • Die von der CSU geforderten Transitzonen wird es nicht geben.
  • Es soll einheitliche Ausweise für Asylbewerber geben.
  • Die Familien einiger Flüchtlinge sollen ihnen nicht mehr wie bisher nach Deutschland folgen dürfen. Diese neue Regelung betrifft aber nur eine kleine Gruppe von Menschen, die unter sogenanntem subsidiärem Schutz steht. Darunter fallen Geflüchtete, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber trotzdem in Deutschland bleiben dürfen.
Warum ist das wichtig?

Die Koalition hatte lange um eine gemeinsame Linie gerungen. In den letzten Monaten hatte vor allem die CSU immer wieder mit Forderungen nach Transitzonen und scharfen Kommentaren in Richtung Bundeskanzlerin Merkel für Streit gesorgt.

Die geplanten Neuerungen werden die Situation der Flüchtlinge in Deutschland stark verändern. Vor allem für Menschen, die aus "sicheren Herkunftsländern" zu uns flüchten, bedeuten sie eine erhebliche Verschlechterung der Situation.

Wieder an die Arbeit? Peter Altmaier sieht erst mal einen Grund zu Feiern. Für Merkels Kanzleramtsminister war heute "ein guter Tag".

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