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3 Fakten zum BGH-Urteil

Was passiert mit dem digitalen Erbe einer Verstorbenen? Eltern hatten dagegen geklagt, dass sie nicht an Mails ihrer Tochter rankommen – weil Facebook den Zugang nicht erlaubt. 

Fünfeinhalb Jahre lang war das Nutzerkonto gesperrt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden: 

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang gewähren.

Das Urteil gilt in letzter Instanz. Die Richter hoben damit am Donnerstag ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen.

1.

Wie kam es zu dem Prozess gegen Facebook?

Ende 2012 wird ein 15-jähriges Mädchen in Berlin unter ungeklärten Umständen von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und stirbt. Seit dem fragen sich ihre Eltern: War es ein Unglück? Oder wollte das Mädchen nicht mehr leben?

Antworten und Gewissheit erhoffen sie sich vom Facebook-Konto ihrer Tochter. Sie denken, sie habe dort womöglich Nachrichten mit Freunden ausgetauscht, die zur Klärung der genauen Umstände beitragen könnten.

Das Passwort hatten sie sich nach eigener Aussage von ihrer Tochter geben lassen. Aber als sie sich nach ihrem Tod anmelden wollen, geht das nicht mehr: Das Konto ist im Gedenkzustand.

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2.

Worum ging es im Urteil?

Darum, ob Erben nach dem Tod eines Angehörigen dessen privaten Dokumente wie Briefe oder Tagebucheinträge lesen dürfen. Bislang war allerdings nicht geklärt, ob auch E-Mails, Fotos und Chat-Verläufe vererbt werden können, die sich auf einem fremden Server befinden. Zum Beispiel bei Facebook.

Im aktuellen Fall wollten die Eltern Facebook zwingen, ihnen Zugriff auf den Account ihrer Tochter zu gewähren, um ihre Nachrichten lesen zu können. Das Berliner Kammergericht hatte zuletzt gesagt, dass das wegen des Fernmeldegeheimnisses nicht gehe. Der BGH urteilte nun für die Eltern.

3.

Worum ging es wirklich?

Was mit unserem digitalen Erben passiert. Sind Nachrichten im Messenger privat – oder dürfen sie von Erben gelesen werden? Für Briefe gilt: Sie gehen an die Hinterbliebenen, die können einsehen, welche intime Geheimnisse jemand zu Lebzeiten verfasst hatte.

Bei Mails ist das schwieriger. Firmen haben die passwortgeschützten Zugänge, können so den Zugriff verhindern. Das BGH-Urteil wird als Grundsatzurteil angesehen, das heißt, in ähnlichen Fällen kann wieder so entschieden werden. Ob sich Facebook dran hält, ist hingegen eine andere Frage.


Mit Material von dpa


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