Bild: Stefan Rousseau/Press Association/dpa
Labour-Partei hält sich Möglichkeit für zweites Brexit-Referendum offen
Die Delegierten der britische Labour-Partei haben am Dienstag mit großer Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums gestimmt. Der Brexit-Experte der Partei Keir Starmer betonte in einer Rede: "Niemand schließt den Verbleib in der EU als Option aus."


Was ist passiert?

Im Rahmen des Labour-Parteitages plädierte die Mehrheit der Delegierten für die Möglichkeit, ein zweites Mal über den Brexit abzustimmen. Der Parteiführung um Jeremy Corbyn stehe einem zweiten Referendum zwar kritisch gegenüber, er versprach aber, sich dem Wunsch der Mitglieder zu beugen.

In dem Parteibeschluss, der angenommen wurde, ist zunächst festgehalten, dass die Labour-Partei dem Brexit-Vorschlag von Premierministerin Theresa May nicht zustimmen wird. 

Was bedeutet das für den Brexit?

  • Die Labour-Partei kann als größte Oppositionspartei Druck auf May ausüben. Die Premierministerin muss sich für einen endgültigen Brexit zunächst mit der Europäischen Union einigen, wie der Austritt stattfinden soll. Bisher lehnt die EU Mays Pläne aber ab. Und auch in ihrer Partei sind sie umstritten
  • Sollte sie es doch schaffen, sich mit der EU zu einigen, muss der Plan noch dem britischen Parlament vorgelegt werden. Dann müsste er mit einer Mehrheit angenommen werden. Das Problem: Mays Conservative Party hat im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit.
  • Durch die Entscheidung der Labour-Partei gegen die Pläne zu stimmen, reicht es schon, wenn einzelne Abgeordnete aus Mays Partei gegen die Pläne stimmen, damit sie nicht umgesetzt werden.

Als nächste Konsequenz wären Neuwahlen oder ein zweites Referendum möglich. 

Welche Möglichkeiten gibt es jetzt?

Es gibt es zwei Szenarien: 

1. Theresa May und die Europäische Union einigen sich bis zum         offiziellen Austritt am 29. März 2019 nicht auf den Ablauf und die  Rahmenbedingungen des Brexits. 

  • Brexit ohne Rahmenbedingungen (Tory Brexit) – dieses Szenario wollen alle Politiker in Großbritannien verhindern
  • Neuwahlen

2. May einigt sich mit der EU und legt ein Plan für den Brexit im britischen Parlament vor.

  • Die Mehrheit stimmt für den Entwurf – Austritt aus der EU
  • Eine Mehrheit (Labour-Partei + einzelne Abgeordnete der Conservative Party) stimmt gegen den Entwurf.
    • Dann wird es entweder Neuwahlen geben, bei denen die Labour-Partei gewinnen könnte.
    • Der Brexit wird entweder neu verhandelt, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.(Soft Brexit)
    • Oder die Regierungspartei lässt ein zweites Referendum abhalten, bei dem die Bevölkerung sich doch noch gegen den EU-Austritt entscheiden könnte.

Welche Reaktionen gab es auf die Entscheidung der Labour Partei?

In der internationalen Presse wurde die Abstimmung positiv aufgenommen. "Die Briten kommen zu sich", schrieb die bulgarische Tageszeitung "Duma".
Auch die spanische Zeitung "El Mundo" sieht in der Abstimmung Hoffnung darauf, dass die Briten die EU doch nicht verlassen. "Die Trennung ist nicht unumkehrbar. Die Unfähigkeit von Theresa May, mit der EU ein vernünftiges Scheidungsabkommen zu erzielen, hat die Gespräche in eine Sackgasse manövriert." Zudem bezeichnete die Zeitung den Brexit als "einer der größten politischen Fehler des Jahrhunderts."


Mit Material von dpa 


Haha

"Und jetzt Partyyyy!" So sieht es aus, wenn Bundesverkehrsminister Scheuer in einer Disko feiert
Hier seht ihr das Video und die Reaktionen darauf.

"Und jetzt Partyyyy!" – so ausgelassen nimmt man Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag nicht wahr. Der Mann, der vielen Menschen wohl eher als der Typ mit der Brille, der auf Pressekonferenzen immer hinter Horst Seehofer steht, bekannt ist, hat am Samstag gezeigt, dass auch in ihm ein Partymensch steckt.

Der Bundesverkehrsminister ist überraschend auf der Wiedereröffnung einer Passauer Disco aufgetaucht. Dabei hat er neben einer kleinen Tanzeinlage auch noch als DJ aufgelegt.

Vom Mischpult aus rief er: "Keine Politik heute, keine Reden – ich habe ein paar Freunde mitgebracht. Und jetzt: Partyyyy!"

Hier seht ihr den PR-Auftritt für die Disko: