Bild: Pa/PA Wire/dpa

So einfach, wie sich die britische Regierung das gedacht hat, wird es mit dem Brexit nicht laufen. Sie muss zunächst die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt. Das hat das höchste britische Gericht am Dienstag in London entschieden ("The Guardian").

Das bedeutet: Die Abspaltung von der Europäischen Union darf die Regierung um Premierministerin Theresa May nur dann starten, wenn die britischen Abgeordneten zustimmen. May muss im Parlament einen offiziellen Austritts-Antrag stellen.

Bereits im November hatte das Gericht so entschieden (bento) – die Regierung hatte in einem Berufungsverfahren dagegen geklagt. Sie wollte den Brexit in eigenem Tempo durchziehen. Die Juristen erteilten der Eile nun eine Absage.

Heißt das, der Brexit wird insgesamt verhindert?

Das ist eher unwahrscheinlich. Die Abgeordneten im Parlament werden sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten. Im Juni hatte sich die Mehrheit der Briten für den EU-Ausstieg entschieden.

Die May-Regierung befürchtet aber, dass durch das Zutun des Parlaments der strenge Brexit-Zeitplan nicht eingehalten werden kann und er zudem verwässert wird ("Der Tagesspiegel"). Theresa May war für einen harten Schnitt, das britische Parlament will die Nähe zur EU erhalten.

Hier erfährst du mehr über ihren Brexit-Kurs:


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