Bild: Jens Kalaene/dpa
Drei Fragen, drei Antworten

Der Verfassungsschutz in Bremen beobachtet die Jugendorganisation der AfD im Bundesland. Die Junge Alternative werde seit der vergangenen Woche beobachtet, teilte der Bremer Senat am Montag mit.

Warum wird die Jugendorganisation der AfD in Bremen beobachtet?

Ob es einen genauen Anlass gab, ist noch nicht bekannt. Zu den Umständen wolle sich Bremens Innensenator Ullrich Mäurer am Nachmittag äußern.

Immer wieder haben Politiker anderer Parteien angeregt, die Jugendorganisation und auch die AfD selbst beobachten zu lassen. 

  • SPD und Grüne fordern sogar eine bundesweite Überwachung der Rechtspopulisten. Die AfD habe "ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles und warnte, die Partei sei zur "Vorfeldorganisation von Rassisten und Faschisten" geworden. 
  • Nach dem "Schweigemarsch" in Chemnitz, zu dem die AfD aufgerufen hatte und bei dem neben mehreren AfD-Landesvorsitzenden auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in der ersten Reihe marschierten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun." Dies habe keine Botschaft der Trauer um den getöteten 35-Jährigen ausgesendet, sondern "eine Botschaft des Hasses" auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse. 
  • "AfD, NPD, Hooligans - Seit' an Seit' sind sie marschiert", kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Als "heimlichen Führer der AfD" bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke - "er beginnt, diese Partei systematisch umzuentwickeln".

Gibt es noch weitere Pläne, die Junge Alternative beobachten zu lassen?

Ja. Nach Bremen hat auch Niedersachsen bekanntgegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs überwacht. "Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montagmittag. Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. 

Vor wenigen Wochen war der niedersächsische Landeschef der JA, Lars Steinke, abgesetzt worden, weil er den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als "Verräter" bezeichnet hatte. 

Wird es bald überall Überwachung der Jungen Alternativen geben?

Nein. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Der sächsische Verfassungsschutz etwa rechnet nicht mit einer baldigen Entscheidung, ob die JA in Sachsen überwacht werden wird. "Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern", so Sprecher Martin Döring. Grundsätzlich sei es Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen, sagte Döring. 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: "Dass Einzelne oder vielleicht auch Viele lokal anders agieren, erlaubt noch nicht die Beobachtung der gesamten Partei."

Laut einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD beobachten zu lassen:


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