Bild: dpa/Stephanie Pilick

Im Jahr 2015 gab es 1.581 rechtsmotivierte Straftaten in Brandenburg, die meisten davon richteten sich gegen Ausländer. Zu viel, findet die Landesregierung, und hat nun beschlossen, ein Zeichen gegen rechte Übergriffe zu setzen.

Brandenburg will geduldete Flüchtlinge, die Opfer von rechter Gewalt wurden, ab sofort nicht mehr abschieben. Das hat das Innenministerium am Dienstag in einem Erlass bekannt gegeben. Es ist damit das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

Wie wird über Asyl entschieden?

Über die Vergabe von Bleiberechten entscheiden die Ausländerbehörden in den Kommunen. Diese sollen nun ihre rechtlichen "Ermessensspielräume" voll ausschöpfen. Die Behörden sollen also Gesetze anwenden, die bereits bestehen: So kann schon jetzt bei abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung aus "humanitären Gründen" oder wenn "erhebliches öffentliches Interesse" besteht, ausgesetzt werden.

Ein weiterer Grund für die Verlängerung des Bleiberechts ist nun auch, Opfer einer rechtsmotivierten Straftat zu sein. Konkret zählen dazu Körperverletzung, versuchte Tötungsdelikte, Brand- und Sprengstoffdelikte, Freiheitsberaubung, Erpressung, Einbruch und sexuelle Übergriffe. Um Missbräuche vorzubeugen, sollen die Behörden die Möglichkeit der "Vorspiegelung falscher Tatsachen durch vermeintliche Opfer" besonders im Blick behalten.

Das Bleiberecht soll als Wiedergutmachung für die Opfer dienen. Diesen soll außerdem "Sicherheit und Schutz angeboten werden", heißt es in dem Erlass. Die neue Regelung soll aber vor allem auch den Tätern zeigen, dass sie mit ihren Aktionen genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie versuchen: nämlich Ausländer aus Deutschland hinauszuekeln.


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