Bild: dpa/Karl-Josef Hildenbrand
Anrufen in Bolsterlang.

Die rund 1000 Einwohner großen Gemeinde Bolsterlang im Allgäu sieht sich von Reichsbürgern bedroht – selbst der eigenen Bürgermeisterin wird vorgeworfen, der Bewegung zu nahe zu stehen.

Was ist passiert?

Die Gemeinde hatte im März 2016 einem Mann, der den Reichsbürgern nahe steht, einen Sitzungssaal für einen Vortrag zur Verfügung gestellt. Er soll auch den "gelben Schein" bzw. den Staatsangehörigkeitsausweis angepriesen haben, wie die "Süddeutsche Zeitung" und Zeit Online berichtet.

Dabei handelt es sich um ein Dokument, das man eigentlich nur selten benötigt – zum Beispiel bei Adoptionen oder Einbürgerungen von ausländischen Ehepartnern. Reichsbürger beantragen so einen Ausweis aber häufig, nach dem Motto: Richtige Deutsche besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis.

Was wollen Reichsbürger?

Einige "Reichsbürger" denken, das Deutsche Reich würde noch existieren. Sie wehren sich dagegen, die Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. Sie wollen deshalb auch keine Steuern zahlen oder Bußgelder begleichen. Zusammengefasst wollen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" dem Staat entziehen, einige ihn auch bekämpfen. 

Unter "Reichsbürgern" tummeln sich Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Wie viele es in Deutschland gibt, ist nicht klar. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 18.000 Anhängern aus.

Später fand die "Allgäuer Zeitung" heraus, dass die Bürgermeisterin Monika Zeller (Unabhängige Wählergemeinschaft) und die vier Gemeinderäte die Veranstaltung besucht und sich anschließend gelbe Scheine besorgt hatten.

Wie ist die Stimmung vor Ort?

Aus Angst vor der Bewegung und um ein Zeichen gegen Reichsbürger zu setzen, gingen im März rund 70 Bürger auf die Straße, hielten Banner mit der Aufschrift "Wir fordern Intelligenz im Rathaus" in die Höhe ("Allgäuer Zeitung"). Auch das Landratsamt Oberallgäu gab den Fall an die Polizei weiter.

Das Dorf ist in Aufruhr, wie man bei Anrufen in Hotels und Restaurants in Bolsterlang und Umgebung spürt. Niemand will sich auf Nachfrage von bento äußern, die Dorfgemeinschaft sei sehr aufgewühlt und man sei froh, wenn wieder Ruhe einkehre, sagen einige anonym.

Wie rechtfertigen sich die Betroffenen?

Die bestreiten, der "Reichsbürger"-Bewegung nahe zu stehen. Trotzdem legten die vier Gemeinderatsmitglieder am Freitag ihr Mandat nieder (Bayerischer Rundfunk).

  • Einer der Ratsmitglieder sagte, es habe massive Anfeindungen aus der Bevölkerung gegeben. Er habe sich den Staatsangehörigkeitsausweis wegen Immobilienkäufen in Österreich benötigt.
  • Ein weiteres Ratsmitglied nannte der "Allgäuer Zeitung" eine etwas fragwürdige Begründung, warum er den Schein erworben hatte. Wer keinen gelben Schein besitze, der könne enteignet werden – was allerdings ein Gerücht ist.
  • Bürgermeisterin Zeller äußert sich aktuell nicht mehr zu dem Fall. Sie hatte sich aber zuvor gegen Vorwürfe gewehrt. Sie habe nicht gewusst, dass der gelbe Schein in Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Bewegung steht.
Wie geht es jetzt weiter?

Der Verfassungsschutz ermittelte wochenlang gegen Zeller, auch einer der Gemeinderatskollegen wird überprüft. Ein eindeutiges Ergebnis gibt es bei Zeller nicht, die Landesanwaltschaft ist nun eingeschaltet worden. Ziel ist es, herauszufinden, ob Zeller ihr Amt weiter ausführen darf.

Wer einen Staatsangehörigkeits-Ausweis beantragt, ist natürlich nicht gleich ein Reichsbürger. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will deshalb auch nicht vorschnell urteilen, sagte er in einem Interview (Bayerischer Rundfunk).


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