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Eine muslimische Lehrerin wollte in Berlin mit Kopftuch unterrichten. Das wurde ihr verboten – sie hatte dagegen geklagt. Am Mittwoch wurde diese Klage nun vom Berliner Amtsgericht zurückgewiesen. 

Das Gericht beruft sich auf das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz, dass das Tragen von religiös geprägten Kleidungstücken im öffentlichen Dienst verbietet.

Wie geht es für die Lehrerin weiter?

Sie kann trotzdem unterrichten. Die Lehrerin hatte erst an einer Grundschule unterrichtet, wurde aber einen Tag nach Dienstantritt an ein Oberstufenzentrum mit älteren Schülern versetzt. Dort ist das Kopftuch erlaubt

Wie stehen die Parteien zum umstrittenen Gesetz?

  • Der regierende Bürgermeister Michael Müller und die Bildungssenatorin Sandra Scheers (beide SPD) möchten am Neutralitätsgesetz festhalten.
  • Die Berliner CDU-Fraktion hält ebenfalls am Neutralitätsgesetzt fest – möchte das Kopftuchverbot aber zusätzlich auf jungen Mädchen ausweiten. (Der Tagesspiegel)
  • Die Grünen um die Landesvorsitzende Nina Stahr halten das Gesetz hingegen für nicht rechtskonform.
  • Die Linke hat sich in der Frage noch nicht positioniert.

Mit Material der dpa


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