Bild: dpa/Paul Zinken

Seit Pegida in Dresden marschiert und die AfD in deutschen Landtagen sitzt, verroht Stück für Stück die politische Sprache. Jüngstes Beispiel ist dieser Facebook-Eintrag eines Berliner Abgeordneten. Er schreibt:

"Widerwärtiges Gesindel! Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aus! Ein konsequenter Aktionsplan gegen linke Gewalt tut Not. Man muss sich mal vorstellen, dass mit der Linkspartei der verlängerte Arm der Hausbesetzer inzwischen am Senatstisch sitzt. Da packt einen die Wut."
Der Eintrag kommt jedoch nicht von Rechtsaußen – sondern vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stefan Evers.

Evers bezieht sich auf einen Angriff Linksextremer auf die Berliner Polizei am Freitag. Die Linken hatten sich vermummt und mit Steinen geworfen ("Berliner Morgenpost"). Der Angriff fand vor dem umstrittenen Hausbesetzerprojekt Rigaer Straße 94 statt. In dem Objekt wohnen Linke, immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei (bento).

Die Tat ist klar zu verurteilen – aber die Sprache von Evers irritierte trotzdem viele:

Der Abgeordnete hatte das selbst bemerkt – und den Post nachträglich zumindest minimal entschärft. Evers fügte die Formulierung "mit allen Mitteln des Rechtsstaates" später hinzu, um deutlich zu machen, dass er nicht selbst zu Gewalt aufrufe. Das gab er gegenüber der "Morgenpost" – und für "sensible Gemüter" zu.

Mit Pöbeleien ist die CDU jedoch nicht allein. SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hatte Pegida-Demonstranten einst als "Pack" bezeichnet, gegen NPD-Anhänger hob er sogar den Mittelfinger (bento).

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