Bild: imago/Eibner/Uwe Koch
Sie twittert regelmäßig Menschenverachtendes und sitzt trotzdem im Bundestag. Warum?

Sie ist eine der medienaffinsten unter den Rechtspopulisten und sich für keinen Tweet zu schade: Beatrix von Storch, die Social-Media-Beauftragte, ähh, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD.

Wer ist diese Frau?

Von Storch trat 2013 in die AfD ein. Sie war von 2014 bis 2017 für die AfD im Europaparlament und sitzt seit September 2017 im deutschen Bundestag.

Ihre Positionen:

  • Mitglied im Bundesvorstand der AfD
  • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
  • Stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin

Zuletzt sorgte sie – wie sollte es anders sein – mit einem Tweet für Ärger. Es ging um den Amokläufer von Münster am vergangenen Samstag. Kurz nach Bekanntwerden der Tat legte sie mit diesem Post nahe, dass ein Flüchtling oder Einwanderer verantwortlich sei:

Für diesen Schnellschuss erntete sie viel Kritik, sogar aus den eigenen Reihen: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen distanzierte sich von seiner Parteikollegin. Ein CSU-Politiker forderte ihren Rücktritt.  

Was bei anderen Politikern einen Karrieknick bedeuten könnte, hat auf ihre Rolle aber wahrscheinlich wenig Einfluss: Immer wieder gelingt es ihr, mit menschenverachtenden Äußerungen zu provozieren oder sich mit Thesen zum Klimawandel lächerlich zu machen – und trotzdem sitzt sie weiter im Bundestag und ihre Thesen finden Gehör. Wie schafft sie das? 

Vier Versuche, das Phänomen Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch zu erklären.

1

Ihre Familie beherrscht ein großes Netzwerk an konservativen Online-Portalen, Vereinen und Initiativen.

Seit den Neunzigerjahren gründete Beatrix von Storch gemeinsam – und man könnte fast meinen systematisch – mit ihr nahe stehenden Familienmitgliedern zahlreiche Vereine und Initiativen. Neben der "Zivilen Koalition" sind das etwa die "Allianz für den Rechtsstaat", die "Initiative Familienschutz", das "Institut für Strategische Studien", die Internet- und Blogzeitung "FreieWelt.net", die Internetportale "Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie", "Abgeordneten-Check.de", "Civil Petition" und noch mehr. (Lobbypedia)

Auf all diesen Plattformen verbreiten die von Storchs ihre konservativen bis rechtspopulistischen Einstellungen und streiten auch für diese: Recherchen des Magazin "Cicero" haben ergeben, dass allein von 2011 bis Juni 2013 mehr als 1,7 Millionen E-Mails von der Plattform "Abgeordneten-Check.de" an den Bundestag verschickt wurden und damit "Druck auf Parlamentarier" ausgeübt wurde. (Cicero)

Eine Recherche des SPIEGEL aus dem Jahr 2016 hat außerdem ergeben, dass die von Storchs Spendengelder ihrer Vereine abzweigen würden. Beispielsweise hätten sie davon Goldbarren im Wert von 83.000 Euro gekauft. Gegen von Storchs Ehemann, Sven von Storch, ermittelte außerdem die Staatsanwaltschaft wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelt. (Tagesspiegel

Beatrix von Storch hat also Einfluss auf vielen Ebenen. Und es ist nicht immer sofort ersichtlich, dass sie dahintersteckt. 

​Einige ihrer größten Twitter-Fails:

  •  Januar 2016 hat sie gefordert, dass die deutschen Grenzen gegen Flüchtlinge zur Not auch mit Waffengewalt geschützt werden müssten (aber da ist sie auch nur auf der Maus ausgerutscht).
  • 2016 twitterte sie das Zitat von Sophie Scholl "Was wir sagten und schrieben, denken ja so viele. Nur wagen sie nicht, es auszusprechen" – und verglich sich damit mit der Widerstandskämpferin aus der NS-Zeit.
  • Jeder Tweet, den sie jemals zu einem Terroranschlag oder Amoklauf abgesetzt hat. 

(Kein Anspruch auf Vollständigkeit)

2

Sie vermischt Rechtspopulismus mit konservativer Finanzpolitik.

Als junge Frau machte von Storch eine Lehre zur Bankkauffrau und studierte danach Rechtswissenschaft. Bei einem Praktikum im US-Kongress lernte sie das politische System der USA kennen. Sie gründete später – neben ihrem Job als Anwältin – die "Zivile Koalition" nach Vorbild der Tea-Party-Bewegung, die in Deutschland von der Bundeszentral für politische Bildung als rechtspopulistisch eingestuft wird (bpb), und die Donald Trump den Weg ins Weiße Haus geebnet hat.

An der Tea-Party-Bewegung faszinierte sie nach eigener Aussage vor allem die "starke liberal-konservative Basis". In Deutschland machte sie erst gegen den Euro und dann gegen Flüchtlinge Stimmung. So vereint sie Wähler, die sie wegen ihrer Haltung zur Wirtschaftspolitik schätzen, und Menschen, die sich vor den Herausforderungen der Einwanderung fürchten, hinter sich. 

3

Destruktiv statt konstruktiv.

Was sie will? Schwer zu sagen. Leichter: Was will sie nicht? Passend zu ihrem Werdegang lag ihr Fokus früh auf finanziellen Themen. Sie kämpfte schon 2012, vor ihrem Eintritt in die AfD, gegen die Euro-Rettungspolitik.

Inzwischen hat sie ihren Anti-Kurs ausgeweitet. Sie ist gegen die Frauenquote, gegen "Gendermainstreaming", gegen Mindestlöhne, gegen die Ehe für alle, gegen Abtreibung, gegen den Islam. Auch so schafft sie es, die Unzufriedenen hinter sich zu versammeln – indem sie zu einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt, indem sie immer einen Schuldigen findet. Unter ihren liebsten Sündenböcken sind Flüchtlinge, der Islam und Angela Merkel. 

Aber: Dagegen sein ist natürlich einfacher, als sich mit konstruktiven Vorschlägen einzubringen und Lösungen anzubieten. Jetzt, in der Opposition, kann sie mit ihrer Anti-Haltung und der Redezeit im Bundestag all diejenigen abholen, die einer diffusen Unzufriedenheit Luft machen wollen – ohne jemals erklären zu müssen, wie denn ein Deutschland ohne Einwanderer und ohne Fachkräfte funktionieren soll.

EU-Wahlprogramm: Wofür steht die AfD? -FÜR Gleichberechtigung, also: GEGEN Frauenquote und GEGEN...

Gepostet von Beatrix von Storch am Sonntag, 30. März 2014

4

Sie inszeniert sich als eine, die sich traut zu sagen, was alle denken.

Dabei sind die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und Volksverhetzung fließend. (Hier übrigens bei SPIEGEL ONLINE nachzulesen.)

Sie scheut auch nicht davor zurück, Menschen und Ereignisse für sich und ihre Zwecke zu instrumentalisieren, von Widerstandskämpfern im Dritten Reich bis zu tragischen Ereignissen, die Menschenleben gefordert haben. Dass ihre Worte mit Klarheit allerdings wenig zu tun haben, das macht jetzt hoffentlich eine Klage wegen Volksverhetzung deutlich: 

In den ersten Tagen im Januar 2018 gingen hunderte von Strafanzeigen gegen die AfD-Abgeordnete bei der Kölner Staatsanwaltschaft ein. Grund dafür war – genau – ein Tweet. Sie hatte sich darüber echauffiert, dass die Kölner Polizei Informationen zu Neujahrsfeiern unter anderem auch auf Arabisch verbreitet hatte. Von Storchs Statement dazu: 

Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?
"Beatrix Amelie, jetzt leg doch mal das Handy weg."(Bild: imago/Florian Gaertner)

Twitter löschte den Tweet – woraufhin von Storch einen Screenshot des Tweets auf Facebook veröffentlichte, mit dem Zusatz "Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf." 

Man darf nicht. Der Post ist nicht mehr aufzufinden. Und gegen von Storch wurde Anzeige erstattet. (Zeit Online


Retro

Wir haben mit der Autorin von Bibi Blocksberg gesprochen – über starke Mädchen
Und natürlich über den verschollenen Boris.

Die Hörspiele von Bibi Blocksberg gehören zu Deutschland wie Autobahnen ohne Tempolimit, Vollkorntoast oder ernstgemeinte Antworten auf Smalltalkfragen. Wir sind mit ihnen aufgewachsen. Eine ganze Generation hat mit den Geschichten von Familie Blocksberg gelernt, alleine einzuschlafen. 

Doch einer war nur kurz dabei: Boris, der kleine Bruder von Bibi. Nach sieben Folgen verschwand er.

Was ist mit ihm passiert? Bis heute blieb das Rätsel ungelöst.