Bild: dpa
Drei Antworten auf die wichtigsten Fragen

Abschieben und Abschotten – davon wird im CSU-Wahlkampf in Bayern gerade viel geredet. Seit kurzem gibt es eine eigene "Bayerische Grenzpolizei", die Flüchtlinge an der Grenze stoppen und kontrollieren soll. Jetzt plant die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder offenbar den nächsten Schritt: Nach SPIEGEL-Informationen soll am Flughafen München ein neues Abschiebegefängnis für noch schnellere Rückführungen von Asylbewerbern sorgen.

Worum geht es?

Das geplante Abschiebegefängnis soll laut SPIEGEL in einem Hangar der pleitegegangenen Fluglinie Air Berlin auf dem Münchner Flughafen entstehen. Dort will die bayerische Staatsregierung offenbar auch solche Flüchtlinge in Gewahrsam nehmen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Sie könnten dann direkt vom Flughafen aus dorthin abgeschoben werden. 

Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits im Juli in einem Zeitungsinterview angekündigt:

Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen.
Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident

Ist so ein Abschiebegefängnis erlaubt?

Laut Grundgesetz dürfen Personen nach dem Ergreifen nur bis zum Ende des nächsten Tages festgehalten werden. Das könnte zu einem Problem werden. In Polizeikreisen wurden laut SPIEGEL Zweifel laut, ob diese Frist ausreicht, 

  • um die Identität von Migranten herauszufinden, 
  • sie zum Münchner Flughafen zu fahren, 
  • die Möglichkeit einer Abschiebung in ein anderes EU-Land zu klären und 
  • einen Flug zu buchen. 

Auch wenn Flüchtlinge juristisch gegen die geplante Rückführung in ein anderes EU-Land vorgehen, könnte die Zeit knapp werden.

Wie weit sind die Pläne für das Abschiebegefängnis?

Aus dem bayerischen Innenministerium hieß es, so der SPIEGEL, die Erarbeitung der "erforderlichen konzeptionellen Grundlagen" seien "noch nicht abgeschlossen". Für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Abschiebungen müssten außerdem noch Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten erzielt werden, die die Flüchtlinge wieder aufnehmen sollen. 

Laut Ministeriumskreise sei beispielsweise Italien allerdings nur zu einem solchen Deal bereit, wenn Deutschland im Gegenzug für jeden zurückgebrachten Asylbewerber einen anderen Migranten aus Italien übernimmt. Das hieße, dass Flüchtlinge zwischen beiden Ländern ausgetauscht werden würden.


Today

Thomas Müller sagt, es gibt keinen Rassismus in der Nationalmannschaft
Seine vier wichtigsten Aussagen

Nach Manuel Neuer hat sich jetzt auch Thomas Müller zum Rücktritt von Mesut Özil aus der Nationalmannschaft geäußert und vor einer "heuchlerischen Diskussion" gewarnt.