Bild: Matthias Balk/dpa
Die Grünen geben sich enttäuscht.

CSU und Freie Wähler wollen in Bayern Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Damit erteilt die CSU den Grünen eine Absage.

1 Wie kam es zu der Entscheidung?

Am Mittwoch hatte die CSU erst mit den Freien Wählern und anschließend mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt. Mit beiden wäre eine Regierungskoalition theoretisch möglich, führende CSU-Politiker wie Markus Söder und Horst Seehofer hatten aber schon vorher keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Freien Wähler bevorzugen. Am Donnerstag entschied sich nun das CSU-Präsidium, mit der Partei auch Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

2 Wie nah stehen sich CSU und Freie Wähler?

Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, hatte schon am Mittwoch klar gemacht, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. Die Partei hat bereits einige Forderungen gestellt: Sie wollen etwa eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen verhindern, fordern kostenfreie Kitas und mindestens drei Ministerposten. Kritisch äußerte sich Aiwanger auch gegenüber dem bayerischen Raumfahrtprogramm, das er als "Größenwahnprojekt" bezeichnete. (Süddeutsche Zeitung)

Ansonsten aber haben die Parteien viele Gemeinsamkeiten: Bei Zuwanderung und Sicherheit sind sie nah beieinander. So wollen die Freien Wähler ebenso wie die CSU den Familiennachzug von Geflüchteten begrenzen. 

3 Was bedeutet eine Koalition aus CSU und Freien Wählern für Bayern?

  • Kommt es zu einer Koalition der beiden Parteien wird sich also in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht viel ändern – davon gehen Beobachter aus.
  • Das eine oder andere CSU-Projekt könnte unter einer Regierung mit den Freien Wählern vielleicht nicht wie geplant umgesetzt werden, in vielen Punkten wären sich die Parteien jedoch wohl einig.

Die Gespräche für das erste schwarz-orange Bündnis könnten am Freitag oder am Montag beginnen. Viel Zeit für Koalitionsverhandlungen bleibt nicht. Die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten. 

  • Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen.
  • Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten.
  • Die Freien Wähler haben 27 Sitze.
  • Das macht zusammen 112.
  • Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit – nötig wären lediglich 103.

Und die Grünen?

Die geben sich enttäuscht. Spitzenkandidat Ludwig Hartmann teilte mit:

"Unser Land braucht dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung. Das wäre mit uns Grünen möglich gewesen, wird jetzt aber voraussichtlich hinten runterfallen. Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zugehen!"

Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische 'Weiter so'. Das ist schlecht für Bayern.
Ludwig Hartmann

Mit Material von dpa


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