Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die 4 wichtigsten Antworten.

Der Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt immer größere Ausmaße an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach jüngst von personellen Konsequenzen. Die Bremer Außenstelle des Bamf darf vorerst gar keine Asylentscheidungen mehr treffen.

Was ist beim Bamf in Bremen passiert?

Im April diesen Jahres kam heraus, dass nicht nur das Bamf selbst, sondern auch die Staatsanwaltschaft über Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermittelt. In der Außenstelle in Bremen sollen von 2013 bis 2016 mindestens 1200 Asylanträge bewilligt worden sein, die nicht hätten bewilligt werden dürfen. 

Auffällig dabei: Nur etwa hundert der Fälle sollen überhaupt Flüchtlinge betreffen, die auch in Bremen lebten. Die Bremer Außenstelle griff immer wieder in Fälle aus anderen Bundesländern ein. Außerdem waren auffällig viele der behandelten Asylverfahren die von Mitgliedern der religiösen Minderheit der Jesiden, für die die damalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf ein persönliches Interesse entwickelt hatte.

Die inzwischen suspendierte Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. soll dafür Vorteile wie Restaurantbesuche erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim (sie sollen von 2013 bis 2016 Asylbewerber gezielt an die Bamf-Beamtin vermittelt haben) sowie einen Dolmetscher wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. (SPIEGEL ONLINE)

Wie kam es zu den Ermittlungen?

Im September 2016 soll der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius einen Brief an den damaligen Präsidenten des Bamf, Frank-Jürgen Weise, nach Nürnberg geschickt haben. Er beschwerte sich, dass in Hannover die Rückführung einer Familie abgebrochen werden musste, weil die Bamf-Außenstelle aus Bremen plötzlich mit einem Verbot dazwischenging. Auch ein zweiter Fall wurde angesprochen, bei dem das Bremer Bamf eine Abschiebung aus Niedersachsen kurzfristig verhinderte. In beiden Fällen war der selbe Anwalt involviert. 

Dieses Schreiben brachte die interne Überprüfung des Bamf ins Rollen, die schließlich auch zu einer Strafanzeige führte. (SPIEGEL ONLINE)

Josefa Schmid wurde nach der Suspendierung von Ulrike B. neue kommissarische Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen. Sie trat Anfang diesen Jahres ihre Stelle an. Schon im März, also einen Monat vor Bekanntwerden der Asyl-Affäre, versucht sie das erste Mal mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Unregelmäßigkeiten in Bremen zu sprechen. Im April erreicht sie den Staatssekretär Stephan Mayer und schickt ihm eine Darstellung der Vorgänge im Bremer Bamf. Er befasste sich allerdings erst Mitte Mai mit dem Bericht und gab ihn intern weiter.

Kurz darauf wurde Josefa Schmid versetzt, angeblich, um sie vor dem Medienwirbel in Bremen zu schützen. Sie wehrt sich vehement gegen ihre Versetzung.

Was sind die Folgen der Ermittlungen?

  • Zunächst einmal müssen etwa 4500 Asylentscheidungen aus Bremen noch einmal überprüft werden. 
  • Die Notwendigkeit einer Überarbeitung des allgemeinen Systems zur Asylentscheidungen sieht Bamf-Präsidentin Jutta Cordt bisher nicht: Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass bei "subversivem Zusammenwirken" einzelner Mitarbeiter die Kontrollmechanismen kurzfristig zu umgehen seien. (NDR)
  • Inzwischen werden auch zehn weitere Außenstellen des Bamf überprüft.
  • Die Bremer Bamf-Außenstelle wurde fürs erste auf Eis gelegt: Sie darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen. Andere Außenstellen des Bamf übernehmen die Asylverfahren der Bremer Stelle. 
  • Innenminister Horst Seehofer kündigte mögliche personelle Konsequenzen (SPIEGEL ONLINE) an.

Warum zieht die Bamf-Affäre so große Kreise?

Das Problem an der Affäre ist die Frage: Wer wusste wann was – und hätten diese Ausmaße verhindert werden können?

  • Erste Hinweise auf Probleme in Bremen soll es bereits 2014 gegeben haben (SPIEGEL ONLINE), sogar erfolglose Krisengespräche mit der damaligen Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. sollen stattgefunden haben.
  • 2016 sollen weitere anonyme Hinweise beim Bundesinnenministerium eingegangen sein, damals ging es noch um 26 Verdachtsfälle. Nachdem ein weiteres Abschiebeverfahren durch die Bremer Bamf-Stelle verhindert wird, wird Ulrike B zunächst als Außenstellenleiterin abgesetzt. 
  • Nach einem Disziplinarverfahren wird Ulrike B. im März 2017 zunächst mit anderen Aufgaben in Bremen betraut.
    Ein Bamf-Referent warnt außerdem Anfang 2017 in E-Mails vor einer Überprüfung von in Bremen ausgestellten Asylbescheiden durch niedersächsische Behörden. Aus der Bamf-Zentrale in Nürnberg soll es geheißen haben, man solle "geräuschlos" mit den Beschuldigungen umgehen, um ein "Politgetöse" zu vermeiden. Zu dieser Zeit war bereits Jutta Cordt die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Darum zieht man auch sie jetzt in die Verantwortung, obwohl die konkreten Fälle der Asyl-Affäre vor ihrer Amtszeit lagen. (SPIEGEL ONLINE)
  • Im März 2018 versucht Ulrike B.s Nachfolgerin Josefa Schmid die Unregelmäßigkeiten in Bremen beim Bundesinnenministerium bekannt zu machen. Sie umgeht den offiziellen Weg über die Bamf-Zentrale in Nürnberg, weil "Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb der Behörde schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, zu keiner Reaktion geführt hätten." (SPIEGEL ONLINE) Trotzdem wird Schmids Bericht erst im Mai, nach Bekanntwerden der Vorgänge im April 2018, intern bearbeitet und weitergereicht.

Today

Wie die neuen Datenschutzregeln das Netz verändern

Du bekommst gerade Mails von Spotify, deinem Handyanbieter und sämtlichen Unternehmen, bei denen du mal einen Newsletter bestellt hast? Der Grund dafür ist eine EU-weite neue Datenschutzregelung, die sogenannte DSGVO.

Hier erklären wir, was es damit auf sich hat: