Was ist passiert?

Im brandenburgischen Bad Belzig haben mehrere Unbekannte eine 21-jährige Somalierin umgestoßen und getreten. Laut Polizeiangaben kam die schwangere Frau gerade vom Einkaufen. Nach dem Angriff flüchtete die Gruppe zu Fuß vom Ort des Geschehens. Rettungskräfte brachten die 21-Jährige vorsorglich ins Krankenhaus.

Liegt ein rechtsradikaler Hintergrund vor?

Es ist bislang noch nicht geklärt, ob die Angreifer aus rassistischen Motiven gehandelt haben. Das Staatsschutzkommissariat hat die Ermittlungen aufgenommen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings handelt es sich auch um eine Grauzone, denn BKA, LKA und Polizei arbeiten mit unterschiedlichen Definitionen bei der Feststellung, ob ein rechtsradikaler Hintergrund vorliegt.

Nun haben wir gerade ausführlich darüber berichtet, wie Rechte anonym auf Facebook-Fanpages wüten. Auch Bad Belzig hat eine solche Fanpage.

Update 13.11.: Wir wollten von den Betreibern wissen, ob sie einen Zusammenhang sehen zwischen dem Vorfall in Bad Belzig und den Inhalten, die sie auf ihrer Facebook-Page teilen. Einen Tag nach dem Angriff haben wir dieses Statement erhalten:

Stellungnahme von "Bürgerinitiative Nein zum Heim in Bad Belzig"

"Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Übergriff, der aufs schärfste verurteilt werden muss, und dieser Seite. Gewalt gegen Menschen ist kein Weg, Missstände in der fehlerhaften Asylpolitik zu äußern. Wir stellen uns gegen eine Politik, die eine unkontrollierte Zuwanderung zulässt und Menschen in dieses Land holt oder in diesem Land belässt, obwohl diese zum Teil keinen Anspruch auf Asyl haben."

"Bürgerinitiative Nein zum Heim in Bad Belzig"

Die Facebook-Seite Bürgerinitiative Nein zum Heim in Bad Belzig möchte laut eigenen Angaben zeigen, dass ein "Asylantenheim in Bad Belzig" nicht gewollt ist. Die anonymen Seitenbetreiber posten hierfür populistische und fremdenfeindliche Inhalte, laden zu rechten Demonstrationen ein.

Die folgenden Beispiele zeigen, was auf der Fanpage gepostet wird, wem das gefällt und was sie sonst auf Facebook liken.

Klima der Gewalt

Bad Belzig hat gerade einmal etwas mehr als 10.000 Einwohner. Über 900 Menschen haben die Fanpage der "Nein zum Heim"-Bürgerinitiative geliked. Eine Gruppe tritt eine schwangere Asylbewerberin zusammen. All das muss nicht kausal zusammenhängen. Aber:

Wo Leute
  • Fanpages liken, die Angst vor Asylsuchenden schüren,
  • zu Veranstaltungen gehen, die mit einem Hakenkreuz auf Facebook beworben werden,
  • Aufrufe zu Demonstrationen teilen, bei denen alte Nazis in neuem Gewand marschieren,
bereiten sie durchaus den Boden für ein Klima, in dem Gewalt so perverse Formen annimmt, dass schwangere Asylsuchende gestoßen und getreten werden.