Der WhatsApp-Chat zur Idee von Sahra Wagenknecht

In Frankreich gründete Emmanuel Macron die Bewegung "En Marche" (übersetzt: "In Bewegung") und schaffte es so, zum Präsidenten gewählt zu werden. In Deutschland will nun auch Sahra Wagenknecht (Linke) mit einer Bewegung durchstarten, in der sich links orientierte Politikerinnen und Wähler engagieren sollen – unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Der Name: 

"Aufstehen".

Ein erstes Video wurde bereits veröffentlicht, aber erst im September soll es so richtig losgehen ("Aufstehen"-Homepage). Im Interview mit dem SPIEGEL sagte Wagenknecht: "Was wir auf den Weg bringen, ist bewusst keine neue Partei, sondern ein Angebot an alle, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind und sich eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik wünschen."

In dem Video kommen unterschiedliche Menschen zu Wort, "Bürgerinnen und Bürger, denen zugehört werden muss", wie es auf der Homepage heißt. Ein Mann sagt, er glaube es sei besser, schwarz arbeiten zu gehen, dann hätte man mehr zur Verfügung. Eine Frau fragt sich, ob bestimmte Gruppen in Deutschland vernachlässigt wurden, ein anderer merkt an, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich überhört fühlen. 

Wir wollten von Jugendorganisationen der linken Parteien wissen, was sie von "Aufstehen" halten.

Deshalb haben wir mit der Linksjugend Solid und der Grünen Jugend bei WhatsApp gechattet. Die Jusos wollten nicht mitmachen und erst den Start der Bewegung abwarten. Nun äußerte sich der Vorsitzende Kevin Kühnert doch in der "Zeit". Er sagt: "Unter den Jusos ist die Stimmung gegenüber dieser Sammlungsbewegung bislang nicht sonderlich euphorisch, um es mal vorsichtig zu sagen."

Als Grund dafür sieht er auch Sahra Wagenknecht: "Manche Personen wirken nun mal integrierend und manche weniger. Und manche sind in der Vergangenheit nicht zwingend dadurch aufgefallen, für eine gute Zusammenarbeit links der Mitte zu stehen." Außerdem merkt Kühnert an: "Ich dachte immer, Bewegungen entstehen dynamisch, von unten, aus der Bevölkerung heraus."

Auch die Bundesvorsitzenden Piet Jakobs von Solid und Max Lucks von der Grünen Jugend sind skeptisch. Warum, erklären sie im WhatsApp-Chat:

Hallo Max und Piet. Wir wollen heute etwas über die geplante Bewegung "Aufstehen" diskutieren. Erste Frage: Werdet ihr euch persönlich engagieren?

Piet Jakobs (Solid): Hi Katharina, persönlich werde ich mich voraussichtlich nicht in der Bewegung engagieren. Dazu sind einfach noch zu wenige Inhalte bekannt.

Max Lucks (Gründe Jugend): Hey Katharina! Hey Piet! 😉 Ja, auf jeden Fall werde ich mich engagieren. Für andere, linke, Mehrheiten. Die sind nötiger denn je, wenn man sich diese Gesellschaft anschaut. Doch ich habe das Gefühl, bei #aufstehen geht es mehr um Selbstprofilierung, als darum, was für linke Mehrheiten zu tun. Da werde ich mich nicht einbringen.

Selbstprofilierung von Sahra Wagenknecht? Was kritisierst du genau?

Max: Die "Sammlungsbewegung" ist nicht einmal gestartet und trotzdem hat Sarah Wagenknecht schon eine Absage an Rot-Rot-Grün erteilt. Wenn ich eine Absage an die einzige realistische linke Mehrheit erteile, dann kann das Ziel ja gar nicht sein für linke Mehrheiten zu kämpfen.

Piet Jakobs(Bild: Privat)

Piet, wie siehst du das?

Piet: Es ist schon etwas absurd, so eine Chance fallen zu lassen. Natürlich ist da sehr viel Selbstprofilierung dabei. Aber wir sollten jede Chance nutzen, Menschen für linke und soziale Ideen zu begeistern. Eine realistische linke Mehrheit besteht aus linken Kräften. Die SPD gehört da im Moment nicht unbedingt dazu.

Max: Für mehr linke Politik müssen wir alle Überzeugungsarbeit in unseren Parteien leisten – wir bei den Grünen, ihr bei den Linken und die Jusos bei der SPD. Aber du hast total Recht: Die SPD macht keine linke Politik in der Regierung. Keine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen zum Beispiel. Gerade deshalb sind ja Menschen von der politischen Linken enttäuscht. Deshalb reicht es auch nicht aus, einfach nur das Adjektiv "links" irgendwo hinzusetzen. Ich finde die Töne von Aufstehen bisher nicht sehr klug.

Max Lucks(Bild: Grüne Jugend)

Die Jusos wollten sich auch an dieser Diskussion erst einmal nicht beteiligen und abwarten, bis "Aufstehen" im September richtig an den Start geht. Was sind denn aus eurer Sicht wichtige linke Themen, die derzeit zu kurz kommen?

Piet: Wichtige Punkte sind auf jeden Fall schärferer Feminismus, Abschaffung der Hartz-Sanktionen, konsequente antirassistische Arbeit, Ende der Zweiklassenmedizin, Wohnungsmangel, Arbeitskampf, unzählige Themen. Max, wie siehst du das?

Max: Wir schaffen es als linkes Lager gerade nicht, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Da haben wir alle einen Beitrag zu geleistet. Weil wir zu viel überlegen, welche Veränderung nötig ist, statt sie voranzutreiben. Wir sind keine richtige Alternative.

Auch weil wir zu viel beim alternativlosen Blabla mitmachen, statt für Veränderung zu kämpfen. Wir müssen als linkes Lager endlich wieder ein Alternative zur Union werden anstatt auszuknobeln, wer das nächste mal 4 Jahre Mehrheitsbeschaffer sein muss.

Eigentlich sind wir doch als Jugendorganisationen eine super Basis, um wieder für linke Mehrheiten in der Gesellschaft zu kämpfen, oder Piet? 😉

Piet: Klar sind wir eine super Basis. Wir müssen zusammenarbeiten, zum Beispiel bei polarisierenden Themen wie dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung. Die Ausgehetzt-Demo in München gegen einen Rechtsruck in der Politik hat doch gezeigt, dass eine gemeinsame Arbeit über Parteigrenzen hinweg funktionieren kann. Wir müssen über Geflüchtetenpolitik sprechen – aber eben nicht nur. 

Max: Wir dürfen der Debatte um Flucht und Asyl aber nicht zu wenig Gehör schenken. Es geht um verdammt viel. In Österreich sehen wir: Wenn die Rechte von Flüchtlingen angetastet werden, werden danach die Rechte von Arbeitnehmer*innen in Frage gestellt. Wir müssen hier klar bleiben und aufzeigen, dass die Grenze zwischen Oben und Unten und nicht zwischen Flüchtling und Nicht-Flüchtling verläuft.

(Anmerkung der Redaktion: In Österreich will die rechtspopulistische Regierung den 12-Stunden-Tag einführen/ bento)

Piet: Das glaube ich nicht. Was in Österreich passiert, zeigt doch viel mehr, was passiert, wenn Arbeiter*innen rechten Kräften glauben, dass sie für ihre Interessen kämpfen. Deshalb müssen wir zeigen, dass es linke Kräfte sind, die für eine bessere Welt kämpfen.

In einem Satz: Wie müsste eine linke Sammlungsbewegung denn aussehen?

Piet: Eine basisdemokratische Graswurzelbewegung, die es schafft, den gemeinsamen politischen Nenner der Menschen zu finden und diese zu aktivieren, selbst aktiv zu werden. Nur so kann man es schaffen, Machtverhältnisse in der Gesellschaft zu verändern. 

Max: Wie ein wundervoller Ponyhof, wo Milch & Honig fließt und Bio-Einhörner leben 😍😍 🏳‍🌈🏳‍🌈 Nur Spaß. Bewegung ist etwas, was von unten entsteht, da kann man nicht vorhersagen, wie eine aussieht und von Oben verordnen kann man es schon gar nicht. Wir müssen als linke Organisationen auch ein Ort sein, an dem wir jungen Menschen zeigen: Wenn du dir von dem Bafög kein WG-Zimmer leisten kannst, dann lässt sich gegen diese Ungerechtigkeit etwas tun. 

In Großbritannien und Frankreich haben linke Bewegungen bereits mit ähnlichen Ideen Erfolge gefeiert. Sind sie Vorbilder?

Piet: Es sind Lichtblicke da, dass sich Menschen in linken Strukturen – über Parteigrenzen hinweg – zusammen engagieren. Ohne eine einzigen Person im Mittelpunkt. Die Initiative zur Seenotrettung Seebrücke (bento), PAG-Bündnisse, Streikbewegungen in der Pflege.

Max: Ich teile auch sehr die vielen Lichtblicke, die du genannt hast. Von der Seebrücke, #noPAG oder von den Streiks bei Amazon kann man echt sehr viel lernen! :)

Piet: Wir sehen großes Potentiale in den Streikbewegungen, wie zum Beispiel die Frauenstreiks am 8. März in Spanien oder die großen Streikbewegungen in Argentinien für ein Abtreibungsrecht.

Es gibt durchaus Schnittpunkte zwischen den Jugendorgas, Junge Grüne und Solid – aber wir repräsentieren eben nicht die Grünen und die Linken. Solange sich die "linken" Parteien nicht auf ihre Grundwerte zurück besinnen, kann auch eine Sammlungsbewegung nicht ordentlich funktionieren.

Max: Gut, dass wir unsere Parteien da in die richtige Richtung bewegen können. 😏

Piet: Zum Impulse setzen sind wir auch die Richtigen. ;)

Muss man für den "Kampf gegen rechts" Parteigrenzen nicht überwinden?

Max: Es wäre ja total absurd, wenn wir in dieser Zeit unsere Parteien verlassen, um den Kampf gegen Rechts zu führen. Stattdessen müssen wir uns klar machen, wo der Gegner steht.

Piet: Und wir wissen alle, wo der politische Gegner sich befindet. ;)

Max: Genau!

Der Partei-Nachwuchs glaubt nicht daran, dass sich eine linke Bewegung von oben planen lässt. Ob Sahra Wagenknecht die Richtige dafür ist, zweifeln sie an. Trotzdem sind sie sich einig: Rechten Strömungen muss etwas entgegengesetzt werden – dabei sehen sie auch junge Menschen in der Verantwortung. 


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